Nach Anschlag in Ankara EU-Türkei-Treffen zu Flüchtlingen abgesagt
Brüssel/Ankara · Das Treffen von elf EU-Staaten mit der Türkei zur Flüchtlingskrise in Brüssel ist wegen des verheerenden Anschlags in Ankara abgesagt worden.
Wie sich Europas Länder abschotten
Die Beratungen von elf Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Donnerstag finden nicht statt, wie die österreichische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte Davutoglu seine Reise nach Brüssel wegen des Anschlags abgesagt. Österreichs Bundeskanzler und Gastgeber des Mini-Gipfels, Werner Faymann, wolle so schnell wie möglich einen neuen Termin koordinieren, hieß es.
In der Flüchtlingsfrage wollten elf Staats- und Regierungschefs um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der österreichischen Vertretung mit Davutoglu über die weitere Zusammenarbeit sprechen. Am Mittwochabend wurden jedoch bei einem Autobombenanschlag auf einen Militärkonvoi im Regierungsviertel in Ankara 28 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Davutoglu erklärte daraufhin, er werde nicht nach Brüssel reisen. Nach Angaben der Regierung in Wien soll nun rasch ein Ersatztermin gefunden werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise. Richtig scheitern kann beim Dinner aber eigentlich nichts, denn es sind laut Diplomaten keine neuen europäischen Initiativen geplant. "Das ist nicht der richtige Moment", lautet die Ansage. Entschieden wird bei dem Spitzentreffen nur über ein Paket mit neuen Zugeständnissen an Großbritannien, um einen "Brexit", also einen Austritt Großbritanniens aus der EU, zu verhindern.
GRENZSICHERUNG: Ein ganz heikles Thema ist eine mögliche weitere Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Schutzzaun an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland ab. Die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind auf Gegenkurs, Ungarns Regierungschef Viktor Orban plädiert für eine "zweite Verteidigungslinie" südlich von seinem Land.
FLÜCHTLINGSKONTINGENTE: Der sogenannte Club der Willigen hat sein für Donnerstag angesetztes Treffen nach der Absage des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu infolge des Bombenanschlags von Ankara auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Club mit Merkel und anderen Chefs verhandelt schon seit Monaten mit der Türkei um die Übernahme von Flüchtlingskontingenten.
Zahlen für die Kontingente gibt es bisher nicht, spekuliert wird über 200 000 bis 300 000 pro Jahr. Die Türkei ist für EU in der Flüchtlingskrise ein unverzichtbarer, aber äußerst schwieriger Partner. Kritik gibt es unter anderem an den Bombardements der türkischen Armee auf Gebiete unter kurdischer Kontrolle im Norden Syriens.
BREXIT: Der britische Premier David Cameron soll beim Gipfel ein Paket mit Zusicherungen erhalten, um seinen Landsleuten den Verbleib in der EU beim geplanten Referendum empfehlen zu können. Es geht dabei unter anderem um eine Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen an zugewanderte EU-Ausländer. Falls ein Deal scheitert, könnten die Briten wohl nicht im Juni abstimmen. Der EU-Gipfel im März müsste dann erneut verhandeln.
