Interview mit EU-Flüchtlingskommissar Mit Blue Card gegen den Tod im Meer
Berlin · Um die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer einzudämmen, verstärkt die EU ihr Bemühen um sichere und legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa. Ein Gespräch mit dem EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.
Warum braucht die EU keinen Plan B zum möglicherweise scheiternden EU-Türkei-Abkommen?
Avramopoulos Wir haben einen umfassenden Plan A zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und wollen das Flüchtlingsabkommen und auch die anderen Teile unserer Migrationsagenda weiter umzusetzen. Wir haben im letzten Jahr in Rekordzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen vorangebracht, die das Migrationsmanagement der Union insgesamt stärken — etwa durch einen besseren Grenzschutz, finanzielle Hilfen für besonders betroffene Mitgliedstaaten und neue Partnerschaften mit Drittstaaten. Das Türkeiabkommen ist ein wichtiger Teil unseres Plans, aber nicht der einzige.
Reicht der Ausbau von Frontex wirklich schon aus, um die EU-Außengrenzen zu sichern?
Avramopoulos Der Europäische Grenz- und Küstenschutz ist in der Tat ein zentraler Baustein für die Stärkung unserer Außengrenzen. Mittel für Personal und Ausrüstung werden massiv aufgestockt. Zusätzlich wird eine rasch mobilisierbare Reserve von Grenzbeamten zur Verfügung stehen, um im Notfall schnell eingreifen zu können. Die Hauptaufgabe der neuen Behörde wird sein, Schwachstellen bei der Grenzsicherung früh zu erkennen und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, diese schnell zu beseitigen.
Was muss außerdem hinzukommen?
Avramopoulos Wir können Zuwanderung nach Europa nur erfolgreich steuern wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam handeln. Dazu gehört der Abschluss neuer maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, zum Beispiel in Afrika. So können wir Fluchtursachen gezielt bekämpfen und zugleich die Rückführung illegaler Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigen, in ihre Heimatländer beschleunigen. Innerhalb der EU müssen wir für eine faire Lastenteilung sorgen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine Reform des Dublin-Systems.
Wann nehmen die Partnerländer den Italienern und Griechen, wie versprochen, 27.000 Flüchtlinge ab, noch in diesem Jahr?
Avramopoulos Die Umverteilung geht immer noch zu langsam voran, auch wenn sich in den letzten Monaten das Tempo leicht erhöht hat. Bisher wurden mehr als 4700 Menschen aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedstaaten gebracht. Die EU-Mitgliedstaaten haben diesen Notfallmechanismus gemeinsam beschlossen — es ist wichtig, dass sie ihn nun auch voll umsetzen. Ich habe zuletzt Anfang August in einem Brief die Regierungen der Mitgliedstaaten daran erinnert, dass wir mehr Engagement von allen Seiten brauchen.
Wie fit ist Griechenland für die Bewältigung der Flüchtlingsdynamik?
Avramopoulos Griechenland hat angesichts der gewaltigen Herausforderung in der Flüchtlingskrise viel geleistet und steht weiter enorm unter Druck. Es ist wichtig, dass wir diese besondere Situation nicht aus den Augen verlieren. Die Behörden haben besonders bei der Registrierung und der Unterbringung der Neuankömmlinge große Fortschritte gemacht. Die Kommission und auch EU-Agenturen wie Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und Europol unterstützen das Land dabei mit aller Kraft, sowohl finanziell als auch mit Personal und Ausrüstung. Wir dürfen in unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen weiter an der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen arbeiten. Das habe ich auch kürzlich in Gesprächen in Athen deutlich gemacht.
Wann ist Griechenland so weit, um wieder ins Dublin-Verfahren einzusteigen und Asylbewerber zurückzunehmen? Wie sollten die anderen EU-Länder den Griechen helfen?
Avramopoulos Wir wollen Griechenland dabei helfen, die Asylverfahren für die hohe Zahl von Asylsuchenden im Land zu verbessern. Das wird aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig die Umverteilung in andere EU-Mitgliedstaaten beschleunigt wird — es stecken immer noch mehr als 50.000 Menschen in Griechenland fest. Umverteilung ist für alle Mitgliedstaaten bindend. Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Regeln auch eingehalten werden. Dublin und Umverteilung sind dabei zwei Seiten einer Medaille. Es geht darüber hinaus auch darum, Griechenland dabei zu helfen eine überproportionale Belastung zu schultern. Das ist gelebte europäische Solidarität. Gleichzeitig müssen wir unsere Regeln an die neuen Verhältnisse anpassen. Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen des europäischen Asylsystems aufgedeckt und die Kommission hat ein Maßnahmenpaket für eine umfassende Reform vorgelegt, u.a. mit dem Vorschlag, das Dublin-System mit einem Mechanismus zu versehen, der die Verantwortung besser verteilt und Druck von den Ländern an den Außengrenzen nimmt. Bis die neuen Regeln verabschiedet und in Kraft sind, müssen wir die geltenden Regeln gemeinsam anwenden und umsetzen.
Welche Fortschritte macht die legale Migration aus Afrika?
Avramopoulos Die Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa ist wichtig, weil wir so die Menschen davon abhalten können, sich mithilfe von Schmugglern auf die gefährliche Überfahrt nach Europa zu begeben. Dazu gehört die Aufnahme von Schutzbedürftigen direkt aus ihren Herkunftsländern. Wir haben dafür einen gemeinsamen europäischen Neuansiedlungsrahmen vorgeschlagen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln. Außerdem wollen wir zum Beispiel Hochqualifizierten im Rahmen einer neuen Blue Card die Möglichkeit geben, leichter eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erlangen.
Können Hotspots in Afrika die gefährlichen Bootstouren verhindern?
Avramopoulos Nein. Wir können die vielen Todesfälle im Mittelmeer nur verringern, indem wir echte Alternativen in den Herkunfts- und Transitländern schaffen, und den Menschen dabei helfen in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben. Wir müssen außerdem die Schmuggler bekämpfen. Das tut die EU im Rahmen der multinationalen Operation Eunafor Med Sophia, die gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer vorgeht und am Aufbau einer libyschen Küstenwache mitarbeitet.
Mit wie vielen Flüchtlingen rechnen Sie in diesem Jahr in der EU?
Avramopoulos Genaue Voraussagen lassen sich nur schwer treffen. Fest steht aber, dass sich die illegalen Einreisen nach Griechenland seit dem Abschluss des EU-Türkei Abkommens im März stark verringert haben. Die Zahl der Geretteten im Mittelmeer und die Ankünfte in Italien liegen etwa auf dem Niveau von 2015.
Tun sich nach dem Schließen der Balkanroute neue Zugänge auf?
Avramopoulos Wir beobachten die Migrationsverläufe sehr genau. Bisher können wir keine Neuauflage oder Verschiebung der ehemaligen Balkanroute feststellen. Wir tauschen uns außerdem regelmäßig mit allen betroffenen Ländern aus, um schnell auf neue Entwicklungen reagieren können.
Gregor Mayntz führte das Interview.
