Medienbericht Milliarden für Nicht-EU-Staaten sollen Flüchtlinge bremsen
Berlin · Neue Milliarden-Investitionen in Staaten außerhalb der EU sollen dabei helfen, den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Das plant die Europäische Investitionsbank laut einem Medienbericht.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) schlägt vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen demnach in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. "Es ist auch entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) und sechs weiteren europäischen Blättern.
Das Geld soll vor allem für Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten dienen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollen in hohem Maß davon profitieren. Es geht beispielsweise darum, den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen. Je besser die Lage vor Ort sei, desto weniger Menschen sähen sich zur Flucht gezwungen.
Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.
Die EU-Bank will nun beim EU-Gipfel kommende Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang waren für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre vorgesehen.
"Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen", sagte Hoyer. Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU konkrete Lösungen anbieten. "Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen", kündigte Hoyer an.
