Kleiner Durchbruch in der Flüchtlingskrise Renzi gibt EU-Milliarden für Türkei frei
Brüssel · Monatelang stritten die EU-Partner über die Milliarden, die der Türkei in der Flüchtlingskrise versprochen waren. Nun hat Italien eingelenkt, das Programm kann anlaufen. Berlin ist mit fast 430 Millionen Euro dabei.
Nach monatelangem Streit haben sich die Europäer endgültig auf die versprochene Türkeihilfe von drei Milliarden Euro geeinigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtete am Mittwoch im Straßburger Europaparlament, dass Italien eingelenkt habe. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat", sagte der Luxemburger.
Ein Drittel der Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei kommt aus dem EU-Budget, zwei Drittel stemmen die 28 Mitgliedstaaten. Auf Deutschland entfallen 427,5 Millionen Euro.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, die drei Milliarden komplett aus der EU-Kasse zu nehmen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die ständigen EU-Botschafter einigten sich in Brüssel einstimmig auf die Unterstützung.
Die Europäer versprachen die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel im November 2015. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Gerade Deutschland pochte immer wieder darauf, der Türkei unter die Arme zu greifen.
Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf die Türkei, Jordanien oder den Libanon.
Die Kommission hatte unlängst klargestellt, dass Beiträge für die Türkeihilfe beim Beurteilen der staatlichen Defizite in Brüssel ausgeklammert werden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten Juncker und auch Kanzlerin Angela Merkel mehrfach mit deutlichen Worten herausgefordert. Der Sozialdemokrat zweifelt die Sparpolitik an und beklagt eine deutsche Vorherrschaft in Europa. Italien pocht in Brüssel auch darauf, dass Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht beim Defizit berücksichtigt werden.
