Offener Brief des EU-Parlamentspräsidenten Schulz wirft Erdogan "absoluten Tabubruch" vor
Brüssel · Mit einer scharfen Zurechtweisung hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Debatte um die Völkermord-Resolution des deutschen Bundestags eingeschaltet. In einem offenen Brief wirft er dem türkischen Staatschef Erdogan inakzeptable Entgleisungen vor.
Die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens anzugreifen und sie in die Nähe von Terroristen zu rücken, stelle "einen absoluten Tabubruch" dar, heißt es in dem am Donnerstag nach Ankara geschickten Schreiben. Auf Dauer werde ein solches Vorgehen nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben, schreibt der SPD-Politiker in seinem Brief, aus dem zunächst Spiegel Online zitierte.
Schulz reagierte damit auf Angriffe Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Völkermord-Resolution, mit der der Bundestag Donnerstag vergangener Woche die Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte. Die türkischstämmigen Abgeordneten hatte Erdogan als verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht.
Schulz schrieb dazu: "Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußerem Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie." Er fühle sich verpflichtet, alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wo es ihm möglich sei, zu schützen. "Im Vertrauen auf unsere langjährige Zusammenarbeit bitte ich Sie, meine Argumente in Ihre Erwägungen einzubeziehen", endet der Brief an Erdogan.
Bereits am Morgen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert auf die Äußerungen aus der Türkei reagiert. Er machte deutlich, dass er "die Verdächtigung von Mitgliedern dieses (des deutschen) Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen [...] in aller Form" zurückweise.
Türkische Abgeordnete verklagen deutsche Abgeordnete
Unterdessen hat eine Gruppe türkischer Abgeordneter die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenien-Resolution gestimmt hatten, wegen "Beleidigung des Türkentums und des türkischen Staates" angezeigt. Das meldet die Zeitung "Hürriyet" am Donnerstag. Demnach fordern die türkischen Abgeordneten, die sich selbst Kampfverband für Gerechtigkeit nennen, Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft gegen die deutschen Abgeordneten. Ob ein Verfahren eröffnet wird, ist nicht klar. Eine Beleidigung des türkischen Staates kann mit Gefängnis bestraft werden.
