EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Athen eindringlich vor Bruch mit der Eurozone
Frankfurt · Während aus Athener Regierungskreisen verlautet, dass es in den Verhandlungen um die Sparauflagen nur noch um 450 Millionen Euro geht, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Regierung in Athen vor den weiteren Folgen eines Bruches mit der Eurozone gewarnt.
Das ist Martin Schulz
Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Schulz: "Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen." Schulz legte damit der Zeitung zufolge nahe, dass Athen nicht in der Europäischen Union bleiben könne, wenn es die Eurozone verlasse. Er hob hervor, dass er alles tun werde, damit es nicht dazu komme.
EU-Mitglieder haben Anspruch auf sogenannte Zahlungsbilanzhilfen, wenn ihre Zahlungsrückstände bedrohliche Ausmaße erreichen und sie sich am Kapitalmarkt nicht refinanzieren können. Dieses Instrument ist auf Mitglieder beschränkt, die nicht im Euro sind und nicht auf den Schutzschirm ESM zurückgreifen können. Rechtlich können Staaten nur aus der Europäischen Union austreten; ein Austritt aus der Eurozone ist vertraglich nicht vorgesehen.
Streit um 450 Millionen
Derweil geht es im Streit um das griechische Sparprogramm nach Angaben aus Athen letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehsender MEGA.
Ende Juni droht dem Land die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Außerdem muss Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Am Donnerstag war ein Treffen der Euro-Finanzminister ohne Einigung mit Griechenland zu Ende gegangen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte daraufhin für Montag den Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone einberufen.
Flambouraris dämpfte allerdings die Hoffnung auf einen Erfolg dieses Treffens. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. "Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht", sagte der Staatsminister. Er gilt als einer der engsten Berater des linken griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.
Der Euro-Krisengipfel wird als eine vielleicht letzte Möglichkeit für einen Durchbruch präsentiert, auch wenn Experten meinen, dass sich das Schuldendrama noch über Monate weiterziehen könne. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Hilfsgelder freigeben, wenn Athen einem für sie akzeptablen Reform- und Sparprogramm zustimmt. Sollten die Gläubiger Tsipras ultimativ auffordern, ihren Plan zu akzeptieren oder sein Land pleite gehen zu lassen, schloss Flambouraris eine Volksabstimmung über das Sparprogramm nicht aus. "Das würde ich machen", sagte er.
Derweil bluten die von der Europäischen Zentralbank mit Notkrediten gestützten griechischen Banken weiter aus. Allein am Freitag sollen die Griechen nach Berichten der Athener Presse 1,7 bis zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Damit seien in nur einer Woche fünf Milliarden Euro aus dem Bankensystem abgeflossen, berichtete die konservative Athener Zeitung "Kathimerini".
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor dramatischen Folgen für Europa, wenn das Schuldendrama in Griechenland nicht gelöst werde. "Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal", sagte der Vizekanzler am Samstag nach Teilnehmerangaben bei einem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin. Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken.
