Regierung lehnt Petition ab Kein Exit vom Brexit
London · 4,1 Millionen Briten haben sich in einer Petition dafür ausgesprochen, die Briten noch einmal über einen Austritt aus der EU abstimmen zu lassen. Die Regierung erteilte dem Ansinnen am Wochenende eine deutliche Absage. Politisch ist ein Exit vom Brexit nicht gewollt.
Es war die größte Petition, die in Großbritannien jemals auf den Weg gebracht wurde. Ein Aufruf von William Healey auf der offiziellen Webseite des Parlaments hatte ein zweites Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union gefordert, sollte bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent die Gewinnstimme weniger als 60 Prozent betragen.
Tatsächlich hatten bei der Volksentscheidung nur 72 Proten der Briten abgestimmt und davon nur 52 Prozent den Brexit gewählt. Der Aufruf erreichte bis zum Wochenende über 4,1 Millionen Unterzeichner. Am Samstag anwortete die britische Regierung auf die Petition und erteilte dem Ansinnen eine deutliche Absage.
Die Entscheidung des britischen Volkes müsse respektiert werden, stellte ein Statement des britischen Außenministeriums klar. Das Gesetz über das Referendum sei von beiden Kammern des Parlaments ausführlich diskutiert und akzeptiert worden, hieß es, und es habe keine Schwelle bei der Wahlbeteiligung oder dem Abstimungsergebnis vorgesehen: "Wir müssen uns nun auf den Prozess des Austritts aus der EU vorbereiten, und die Regierung ist entschlossen das bestmögliche Ergebnis für das britische Volk in den Verhandlungen zu erzielen."
Damit scheint dem Exit vom Brexit endgültig die Tür verschlossen. Tatsächlich gibt es außer dem Labour-Abgeordneten David Lammy keinen Politiker - und schon gar nicht in der Regierungspartei der Konservativen - der zur Zeit ernsthaft eine Anullierung der Volksabstimmung fordern würde. Das würde in der jetzigen Atmosphäre auf politischen Selbstmord hinauslaufen. Die Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Konservativen Andrea Leadsom und Theresa May, die im Amt der Premierministerin ab dem 9. September die Richtung vorgeben würden, haben beide klargemacht: Brexit heißt Brexit.
Und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Noch ist Großbritannien Vollmitglied der EU. Der Austritt wird erst dann offiziell, wenn die Regierung den Europäischen Rat nach Artikel 50 des Lissabonvertrages notifiziert. Ab dann finge die Uhr an zu ticken, und eine Verhandlungsphase von zwei Jahren beginnt. Mit der Anrufung von Artikel 50 lässt man sich in London allerdings Zeit. Frühestens Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres, so die beiden Kandidatinnen, wolle man die Verhandlungen eröffenen. Vorher benötige es Zeit, um die britische Strategie zu klären.
Solange kein Austrittsantrag gestellt ist, könnten die Dinge im Fluss bleiben. Das Referendum ist konsultativer Natur, soll heißen: rein rechtlich nicht bindend, und kann vom Parlament überstimmt werden. Es hat die Briten gespalten, jedoch ist nicht abzusehen, dass eine Neuauflage zur Zeit ein anderes Ergebnis zeitigen würde.
Das könnte sich ändern, wenn die negativen ökonomischen Konsequenzen des Brexit fühlbar werden. Eine Rezession kündigt sich an: Das Pfund ist auf den tiefsten Stand seit mehr als 30 Jahren abgestürzt, aus- und inländische Unternehmen haben einen Investitionsstopp verfügt und eine Phase der wirschaftlichen Lähmung beginnt. Sollte die Lage sich drastisch verschlechtern, ist ein Meinungsumschwung - und damit ein erneuter Urnengang - nicht auszuschließen.
