Sparkurs wird belohnt Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen
Brüssel/Athen · Aufatmen in Athen: Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht auf weitere Milliardenzahlungen für Griechenland geeinigt. Es wurde auch der Weg für eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geebnet. Das frische Geld soll dem Land über den Sommer helfen.
Gläubiger haben Griechenland bisher mit 140 Milliarden entlastet
Wegen seiner jüngsten Spar- und Reformbemühungen erhält Griechenland neue Milliardenhilfen seiner internationalen Kreditgeber. Darauf verständigten sich die 19 Finanzminister der Eurozone nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel. 10,3 Milliarden Euro sollen in den kommenden Monaten ausgezahlt werden, 7,5 Milliarden davon möglicherweise bereits ab Mitte Juni. Die weiteren Tranchen sollen im Laufe des Sommers folgen.
"Wir haben jetzt eine globale Übereinkunft, die den Weg zu einer signifikanten Auszahlung von sehr notwendigen Förderungen und wichtigen Maßnahmen zu Schuldenerleichterungen öffnet", was stufenweise eingeführt werde, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwochmorgen nach der Einigung. Seit Dienstagnachmittag hatten die Euro-Finanzminister insgesamt elf Stunden lang über ihre Entscheidung beraten.
Angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und seinen Gläubigern in den vergangenen Jahren ist die Einigung ein großer Schritt vorwärts. Es sei nun möglich, dass Vertrauen zurückkehre, das für eine wirtschaftliche Gesundung in Griechenland notwendig sei, sagte Moscovici. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach auf Twitter von "einer starken Botschaft der Stabilität für Griechenland, Europa und die globale Wirtschaft".
Athen braucht Milliarden aus dem 2015 vereinbarten Hilfsprogramm, um eine Staatspleite im Sommer abzuwenden. Am Wochenende hatte das griechische Parlament weitere Maßnahmen beschlossen, um die Vorbedingungen der Kreditgeber zu erfüllen, darunter Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und einen Privatisierungs-Fonds.
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Als nächsten Schritt sollen die Kreditgeber - darunter neben der EU und der Europäischen Zentralbank auch der Internationale Währungsfonds - über Schuldenerleichterungen für Griechenland beraten. Die Schuldenlast soll dieses Jahr 333 Milliarden Euro erreichen, etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der IWF hatte am Montag für Griechenland Schuldenerleichterungen ohne Vorbedingungen gefordert. Dies sei entscheidend, um den Märkten zu zeigen, dass die Kreditgeber dem hoch verschuldeten Euro-Land durch die Krise helfen, hieß es in einer IWF-Analyse.
Der IWF betont seit geraumer Zeit, die Schuldenlast sei so hoch, dass Griechenland sie aus eigener Kraft nicht abtragen könne. Die europäischen Kreditgeber zögerten allerdings bislang mit Erleichterungen für Athen, um den Reformdruck aufrechtzuerhalten. Vielmehr geht es ihnen wohl um eine Verringerung der Zinssätze oder eine Verschiebung der Rückzahlungstermine.
Ein Vertreter des IWF begrüßte die Übereinkunft am Mittwochmorgen. Die Führung des Währungsfonds müsse jedoch noch entscheiden, ob es weiter an Bord bleibe. Dass der IWF weiter an den Rettungsmaßnahmen teilnimmt, gilt als essentiell.
- AUSZAHLUNG: Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fließen. Es müssen von Athen noch Bedingungen erfüllt werden, auch nationale Parlamente - etwas in Deutschland - sind zuvor gefragt.
- IWF: Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrungen, dass der Fonds an Bord bleibt.
- SCHULDENERLEICHTERUNGEN: Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen.
- Maßnahmen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise - bisher noch blockierte - milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden.
- Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Da für die Bankenrettung weniger Geld gebraucht wird als geplant, gibt es erheblichen Spielraum.
