Handelsabkommen EU-Kommission schränkt Zugang zu TTIP-Dokumenten ein
Brüssel · Regierungen und Parlamente können nicht mehr auf Berichte über die Verhandlungsrunden des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA zugreifen. Die EU verschärft damit die Geheimniskrämerei bei TTIP.
Diese Köpfe verhandeln über TTIP
Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Als Grund nennt die Kommission die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum CORRECT!V im Juli. Die Kommission vermutet, dass die Leaks aus dem deutschen Bundestag kamen. Abgeordnete können ab jetzt Informationen über die Verhandlungen mit den USA nur noch in speziellen Leseräumen in Brüssel einsehen. Das geht aus einem internen Schreiben der Kommission vom 24. Juli an die EU-Staaten vor.
Bundestagsabgeordnete, die wissen wollen, wie die letzte Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens TTIP im Juli gelaufen ist, sind derzeit überrascht. Sie können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf das Verhandlungsprotokoll des Treffens zugreifen. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen. Grund ist eine Anweisung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Berichte nicht mehr direkt an die Mitgliedstaaten zu senden.
In der Anweisung der EU-Generaldirektion Handel heißt es, dass es jüngst "zu wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden" gekommen sei. Die Handelsbehörde der Kommission, die Malmström untersteht, bietet den Abgeordneten an, "ab dem 27. Juli die Verhandlungsprotokolle ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel" einzusehen.
Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Sie sprach das Thema auf einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten am 24. Juli an. Laut eines Protokolls über die Sitzung, das CORRECT!V in Abschrift vorliegt, sagte ein EU-Vertreter: "Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org." Weiter heißt es: "Diese Veröffentlichungen hätten "eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen."
Das Recherchezentrum CORRECT!V hatte vor der jüngsten Verhandlungsrunde im Juli eine Vielzahl interner Dokumente auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ausgewertet. Darunter waren auch die ausführlichen Protokolle der EU-Kommission von vergangenen Verhandlungsrunden.
Die Kommission vermutet, dass die vertraulichen Dokumente aus dem Deutschen Bundestag nach außen gelangt sind. Es gebe Mitgliedstaaten, "bei denen Verhandlungsdokumente an Datenbanken ihrer nationalen Parlamente übermittelt würden. Damit hätten Hunderte von Personen faktisch unkontrolliert Zugang zu diesen Dokumenten. Es sei offensichtlich, dass hierdurch die Gefahr von Leaks beträchtlich erhöht werde," wird ein EU-Vertreter auf der Sitzung am 24. Juli zitiert. Ein anderer EU-Vertreter sagte, dass "diejenigen Mitgliedstaaten die Verantwortung" für diesen Schritt trügen, "die die Leaks zu vertreten" hätten. Im Vergleich zu anderen Parlamenten hat der Bundestag einen weitreichenden Zugang zu EU-Dokumenten. Auch die ausführlichen Berichte über die Verhandlungen gingen bisher den Abgeordneten zu. Die Parlamentarier konnten sich auf diese Weise über die einzelnen TTIP-Runden informieren.
Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, teilten laut dem Protokoll den Unmut der EU über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Allerdings zeigten sie sich beunruhigt über die Heftigkeit der Reaktion seitens der Kommission. Sie halten es für überzogen, dass Parlamentarier und Regierungsvertreter nur noch in Leseräumen Zugang zu den Protokollen haben sollen. Länder wie Zypern wiesen darauf hin, dass "sie keine Ressourcen hätten, die Dokumente im Brüsseler Leseraum zu sichten." Ein Vertreter der ungarischen Regierung sagte gegenüber CORRECTIV: "Wir brauchen die Dokumente in schriftlicher Form. Sonst können wir Fehldarstellungen über TTIP nicht begründet entgegen treten."
Die EU Kommission sieht die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA in Gefahr und sprach auf der Sitzung von einem "Vertrauensbruch gegenüber den USA, die die Veröffentlichungen" darstellten. Ob es Druck aus den USA gab, den Zugang zu beschränken, geht aus dem Protokoll nicht hervor.
Den Abgeordneten der nationalen Parlamente bleibt bis auf weiteres nur die Fahrt nach Brüssel, um sich über die Verhandlungen mit den USA zu informieren.
Dieser Beitrag ist im Rahmen unserer Kooperation mit dem Recherchebüro CORRECTIV entstanden. Eine große Zahl interner TTIP-Dokumente finden Sie hier.
