Nach Brexit Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017
London/Brüssel · Sollte ein Land, das vor dem Austritt aus der EU steht, noch Leitungsfunktionen übernehmen? Diese Frage wurde nach dem Brexit-Referendum mit einem klaren Nein beantwortet. Die Regierung in London zieht jetzt die Konsequenzen.
Großbritannien gibt wie erwartet die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2017 ab.
Premierministerin Theresa May begründete die Entscheidung mit den bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Diese werden vermutlich Anfang des kommenden Jahres offiziell beginnen.
Als möglicher Ersatzkandidat für Großbritannien gilt Belgien. Außenminister Didier Reynders hatte jüngst der Nachrichtenagentur Belga bestätigt, dass sein Land im Fall der Fälle bereit sei, die Aufgabe zu übernehmen. Im Vergleich zu anderen Staaten würden sich Aufwand und Kosten für Belgien in Grenzen halten, da es in Brüssel mit dem EU-Ratsgebäude einen festen Veranstaltungsort für Ministertreffen gibt. Belgien hatte zuletzt 2001 und 2010 die EU-Ratspräsidentschaft inne und wäre eigentlich erst 2024 wieder an der Reihe gewesen.
Eine Sprecherin der aktuellen slowakischen Ratspräsidentschaft sagte, es solle nun in der Runde der EU-Botschafter über die nächsten Schritte gesprochen werden. Eine ganz schnelle Entscheidung über einen Ersatzkandidaten sei unwahrscheinlich.
Politisch hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft seit 2009 an Bedeutung verloren. Das liegt vor allem daran, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Positionen des ständigen Ratspräsidenten sowie der EU-Außenbeauftragten eingeführt wurden. Diese vertreten die Europäische Union in wichtigen Fragen nach außen. Der EU-Ratspräsident bereitet zudem die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs vor.
Von der rotierenden Ratspräsidentschaft, die von Mitgliedstaaten übernommen wird, werden die meisten Ministertreffen vorbereitet und geleitet. Die Staaten können zudem versuchen, während ihres sechsmonatigen Vorsitzes eigene Schwerpunkte zu setzen. Derzeit hat die Slowakei die Ratspräsidentschaft, am 1. Januar 2017 folgt Malta.
