Griechischer Finanzminister Tsakalotos: Verhandlungen Ende der Woche abgeschlossen?
Athen · Die Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland gehen in die Zielgerade. Brenzlige Themen wie die Privatisierungspläne und die Rekapitalisierung der Banken liegen auf dem Tisch.
Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Geldgebern können aus Sicht von Finanzminister Euklid Tsakalotos bis Ende der Woche erfolgreich abgeschlossen werden. "Es ist sogar etwas besser, als ich erwartet habe", sagte der Minister am Dienstag in Athen zum Verhandlungsstand.
Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Privatisierungsvorhaben. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien soll Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro erzielen, was einige Experten für völlig unrealistisch halten.
Griechenlands Regierung will nach eigenen Angaben alle Versprechen einlösen, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt. Danach solle das Abkommen vom Parlament - wahrscheinlich am 18. August - gebilligt werden, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag.
Die Börse in Athen stabilisierte sich nach dem Ausverkauf zu Wochenbeginn etwas. Zwar sackte der Leitindex Athex Composite zunächst weiter ab und fiel um 5 Prozent, aber im Handelsverlauf erholte er sich ein wenig und lag am Schluss mit einem Minus von 1,22 Prozent bei 659,94 Punkten. Damit ist die Athener Börse von historischen Tiefpunkten noch weit entfernt. Im Jahr 2012 hatte der Athex-Index ein Zwischentief bei 471 Punkten markiert. Am Montag wurde an der Athener Börse nach fünfwöchiger Zwangspause der Handel wieder aufgenommen. Der Athex Composite war daraufhin um bis zu 23 Prozent eingebrochen.
Ziel des Privatisierungsprogramms ist es, dass Griechenland Staatsvermögen in einen Fonds überträgt, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für staatliche Konjunkturspritzen genutzt werden.
Einen Privatisierungsfonds (Taiped) gibt es in Griechenland seit 2011. Schon damals hatten die Kreditgeber auf Erlöse von 50 Milliarden Euro gehofft. Bislang belaufen sich die Einnahmen aus den Privatisierungen jedoch nur auf etwa drei Milliarden Euro.
Wichtiges Thema bei den Gesprächen mit den Gläubigern ist zudem das zusätzliche Geld, das die griechischen Banken für ihre Rekapitalisierung brauchen werden. Schätzungen zufolge dürften sie mindestens zehn Milliarden Euro an frischem Kapital benötigen.
Die Gläubiger fordern von Athen unter anderem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung ist Bedingung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.
Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief am Dienstag alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin Neuwahlen als "wahrscheinlich".
Viel Zeit hat Griechenland nicht: Am 20. August muss der pleitebedrohte Staat 3,2 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Weil aufgrund der großen Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern die Zeit für eine Einigung knapp wird, spekulieren griechische Medien bereits über einen neuen Überbrückungskredit.
