Griechenland Tsipras verbietet Ministern ständige Talkshow-Auftritte
Athen · Fünf Tage nach seiner Wiederwahl hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung aufgefordert, das mit der EU im Juli ausgehandelte Hilfs- und Sparprogramm so rasch wie möglich umzusetzen. Athen habe sich dazu verpflichtet, betonte Tsipras am Freitag während der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts. Gelingen könnten die Reformen aber nur, wenn die Regierung den "sozialen Zusammenhalt" im Blick behalte.
Das ist Alexis Tsipras
Nach ihrem Wahlsieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatte Tsipras linksgerichtete Syriza-Partei ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen Anel erneuert. Die Regierung muss nun umgehend die Spar- und Reformauflagen umsetzen, zu denen sich Tsipras im Juli im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro verpflichtet hatte. Sie lassen der Regierung wenig Spielraum bei ihrem Programm.
Tsipras nannte als eines der Hauptanliegen seiner Regierung, eine "Restrukturierung der Schulden" auf ein erträgliches Niveau durchzusetzen und die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Vordringlich sei zudem eine "Rekapitalisierung der Banken, um ihre Liquidität zu sichern". Ferner kündigte der 41-jährige Regierungschef an, gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorzugehen, die mit rund 25 Prozent ein für Europa "unerträgliches Niveau" erreicht habe.
Seine Minister verdonnerte Tsipras dazu, ihre "ständigen Fernsehauftritte sofort einzustellen": "Ich habe Euch als Minister ausgewählt, damit ihr Probleme löst und nicht, damit ihr in Talkshow-Runden auftretet."
Um die erste Kredittranche ausgezahlt zu bekommen, muss das neue Parlament bis Oktober eine ganze Reihe sogenannter prioritärer Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehören weitere Einschnitte bei den Renten und eine Anhebung des Renteneintrittsalters, massive Steuererhöhungen und eine drastische Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Außerdem soll die Privatisierung von Staatsbesitz wieder angegangen werden, die bis 2017 6,4 Milliarden Euro einbringen soll, davon allein 1,4 Milliarden in diesem Jahr.
Schon im Oktober wollen die Gläubiger die Umsetzung überprüfen. Von ihr hängt die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von drei Milliarden Euro ab.
