Reformliste Athen bietet Privatisierungen und Frühverrentungsverbot an
Berlin · Im Gegenzug zu weiteren Hilfszahlungen der internationalen Gläubiger plant die griechische Regierung laut einem Zeitungsbericht unter anderem Privatisierungen und ein Frühverrentungsverbot.
Das ist Alexis Tsipras
Ministerpräsident Alexis Tsipras schlage in seiner der EU übermittelten Reformliste auch eine "Solidaritätssteuer" vor, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die 47 Seiten lange Reformliste. Diese Steuer solle im laufenden Jahr 220 Millionen Euro und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen.
Eine Extrasteuer für Gewinne von Großunternehmen soll über eine Milliarde Euro bringen, heißt es laut "Tagesspiegel" weiter. Eine Luxussteuer solle 30 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.
Den Plänen zufolge solle es den Griechen künftig nicht mehr möglich sein, vor dem 62. Lebensjahr in Frührente zu gehen. Bisher gab es im griechischen System zahlreiche Ausnahmen, die teilweise schon eine Verrentung mit 50 Jahren ermöglichten.
Das allgemeine Rentenalter würde schrittweise erhöht und die Rentenkassen entlastet werden. Mit Privatisierungen sollten laut der Reformliste bis 2020 rund elf Milliarden Euro eingenommen werden, schrieb der "Tagesspiegel".
Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete die Reformvorschläge als "eine gute Grundlage" für eine Einigung. Es dürfe in dieser kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen oder eine Rhetorik der 'letzten Angebote'" geben, sagte Peter dem "Tagesspiegel".
Das gelte insbesondere für die Bundesregierung, die sich nun verhandlungsbereit zeigen müsse.
