Schuldenkrise Griechisches Parlament vor Abstimmung über Hilfspaket
Athen · Vor der Abstimmung im Athener Parlament über das dritte Rettungspaket will die Regierung von Alexis Tsipras noch einmal ihre Kritiker überzeugen. Doch nicht nur seine Syriza-Partei ist gespalten. Deutschland etwa zeigt sich weiter zurückhaltend.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras steht vor einer neuen Zitterpartie in Parlament. Einige Mitglieder seiner eigenen Partei Syriza dürften bei der für Donnerstagnacht erwarteten Abstimmung über das dritte Hilfspaket erneut nicht mitziehen. Es wird aber erwartet, dass Tsipras das Rettungspaket trotz Abweichlern mit den Stimmen von Oppositionsparteien durchbringt. Vor Beginn der Debatte verteidigte die Regierung in einem Ausschuss die Auflagen der Geldgeber als hart aber unerlässlich, um das Land vor einem Finanzkollaps zu bewahren.
Der genaue Zeitplan für die Abstimmung blieb weiter unklar, doch soll es spätestens bis Donnerstagabend zu der Debatte und um Mitternacht oder am frühen Freitagmorgen zu dem Votum kommen. Am Freitag treffen sich dann die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auch andere Parlamente von Euroländern wie der Deutsche Bundestag müssen noch über das Paket abstimmen. Deutschland äußerte sich bislang aber zurückhaltend zu dem neuen Maßnahmenpaket, auf dessen Eckpunkte sich Athen und die Geldgeber diese Woche geeinigt hatten.
Griechenland hofft, dass das Prozedere vor dem 20. August abgeschlossen sein wird. Dann muss das krisengeschüttelte Land mehr als drei Milliarden Euro an die EZB aus dem ersten Hilfspaket zurückzahlen, möglichst schon mit den neuen Geldern. Das nunmehr dritte Paket seit 2010 umfasst Hilfen im Umfang von 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt.
Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, die griechische Regierung wolle einige der von den Geldgebern im Gegenzug geforderten Sparmaßnahmen über einen längeren Zeitraum strecken, um die Belastung für die Bevölkerung abzudämpfen. So soll etwa die höhere Dieselsteuer für Bauern stufenweise in Kraft treten. Tsakalotos kündigte zudem an, dass im Oktober ein Maßnahmenpaket vorgelegt werde, das 2017 in Kraft trete. Die Fortschritte, die Griechenland bei den Reformen mache, sollten alle drei Monate überprüft werden, sagte er.
Das A und O der Griechen-Krise
Für eine Überraschung sorgte das griechische Statistikamt mit einer Schätzung über die wirtschaftliche Entwicklung zwischen April und Juni. Danach stieg die Wirtschaftsleistung in dem Zeitraum um unerwartet hohe 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Allerdings dürfte die Konjunktur nach dem zeitweiligen Zerwürfnis Athens mit der Eurogruppe Ende Juni und der anschließenden, fast einmonatigen Bankenschließung eingebrochen sein.
Kopfzerbrechen dürfte Ministerpräsident Alexis Tsipras wenige Stunden vor der Abstimmung bereiten, dass es in seiner Syriza-Partei weiterhin internen Widerstand gegen das Hilfspaket gibt.
Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, eine Gegnerin des Hilfspakets, soll das Parlamentsprozedere Berichten zufolge bewusst verzögert haben.
Die griechische Regierung hatte den Parlamentariern den Gesetzentwurf in der Nacht zum Mittwoch vorgelegt. Er beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die Tsipras noch vor wenigen Monaten vehement abgelehnt hatte, darunter Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.
