Zahlungsausfall Euro-Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent
Brüssel · Zwei Tage vor dem Referendum hat der Euro-Rettungsfonds Griechenland für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) am Freitag.
Allerdings sei entschieden worden, von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen". Der EFSF verzichte zugleich aber auch nicht "auf sein Recht zum Handeln".
In Griechenland findet am Sonntag eine Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise statt. Vom Ausgang hängt ab, ob und wie Athen und seine internationalen Gläubiger künftig über weitere Hilfen für das Krisenland beraten werden. Das bisherige Hilfsprogramm der Geldgeber lief zum Monatswechsel aus, Griechenland ist bereits beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug.
Nach dem Ende des bisherigen Hilfsprogramms ist Griechenland nun ein Fall für den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM. Vom Vorgänger EFSF, über den bisher die Unterstützung der Euro-Partner lief, kann Athen kein Geld mehr bekommen.
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde am 7. Juni 2010 gegründet. Mit Beginn der Griechenlandkrise sollte der Fonds als eine Art Finanzfeuerwehr einen Flächenbrand in Europa verhindern. Da es schnell gehen musste, wurde er als privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg aus dem Boden gestampft. Der Fonds lieh sich über die Ausgabe von Anleihen selbst Geld, das er an hilfebedürftige Länder weitergab. Die Euro-Länder mussten dafür bürgen.
Die anfängliche Ausleihkapazität von 250 Milliarden Euro erwies sich schnell als zu gering. Sie wurde deshalb auf 440 Milliarden Euro aufgestockt. Letztlich zahlte der Fonds dann 174,6 Milliarden Euro an drei Länder aus: Irland, Portugal und Griechenland, das mit 130,9 Milliarden Euro den größten Brocken erhielt. Prinzip war immer "Geld gegen Reformen", die Länder im Hilfsprogramm mussten Auflagen erfüllen und Haushaltsziele erreichen, um Zahlungsraten zu erhalten.
Irland und Portugal haben ihre Programme inzwischen ordnungsgemäß beendet. Das Griechenland-Programm lief am Dienstag ohne Abschluss aus. Verbliebene 12,7 Milliarden Euro, die Athen noch hätte bekommen können, sind damit verfallen. Frisches Geld kann Athen nicht mehr von der EFSF kommen, der Fonds darf schon seit dem 30. Juni 2013 keine neuen Hilfsprogramme mehr auflegen.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nahm am 8. Oktober 2012 als ständiger Euro-Rettungsfonds die Arbeit auf und ist anders als sein Vorgänger eine internationale Organisation ähnlich der Weltbank. Im Unterschied zum EFSF gaben die Euro-Länder nicht nur Garantien (624 Milliarden Euro), sondern zahlten auch Bargeld ein (80 Milliarden Euro), was den Fonds robuster macht und weniger abhängig von der Bewertung der Mitgliedstaaten durch Ratingagenturen.
Von den insgesamt 700 Milliarden kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden einsetzen. Die nun von Athen geforderten 29 Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre könnte der ESM also leicht aufbringen. Bei Kreditausfällen müsste Deutschland mit 27 Prozent der vergebenen Summe haften. Haftungsobergrenze für Berlin sind 190 Milliarden Euro.
Über den ESM wurden bisher Finanzhilfen von gut 50 Milliarden Euro zugesagt. Der Großteil ging an Spanien (41,3 Milliarden Euro), der Rest wurde für Zypern bereitgestellt (neun Milliarden Euro). Nach dem Ende des Griechenlandprogramms beim EFSF ist Zypern das einzige Land, das derzeit bei den Euro-Rettungsfonds noch über ein laufendes Hilfsprogramm verfügt. Ihm stehen noch Auszahlungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zu.
