Schuldenkrise EU-Kommission lobt neue Vorschläge Athens
Brüssel · Das Geschacher um die griechischen Finanzen wird zur Chefsache. Die rechte Hand von Kommissionspräsident Juncker begrüßt vor dem Eurozonen-Gipfel neue Vorschläge aus Athen zur Beilegung der Schuldenkrise. Weiteren Krisen soll ein Zwei-Stufen-Plan vorbeugen.
Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen am Montag in Brüssel, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter.
Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Selmayr fügte in dem Tweet an: "In German: "eine Zangengeburt"". Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben. Der Erhalt der Liste war in Brüssel zuvor nicht bestätigt worden.
In Brüssel wollen am Montagmittag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Regierung in Athen dringt auf eine "ehrenvolle" Einigung. In der griechischen Hauptstadt demonstrierten am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.
EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Brüsseler Treffen Hoffnungen auf eine "Zauberformel" gedämpft. "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein", hieß es in seinem Einladungsschreiben.
Doch die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.
Streitpunkt in den Verhandlungen ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.
Aus Athen hatte es am Sonntag geheißen, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Krise vorgelegt. Ein Sprecher sagte, der Regierungschef habe Vorschläge zu den geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine "endgültige Lösung zugunsten aller Seiten" gebe und das Problem nicht verschoben werde. Ein EU-Mitarbeiter erklärte zunächst, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Tsipras vor den Eurozonen-Treffen auf, eine Lösung im Schuldenstreit zu ermöglichen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagte Schulz. Mit Blick auf die geforderten Reformen sagte er: "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen. Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch." Und diese seien "wirklich weitreichend", sagte Schulz.
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber. "Unsere Spielräume sind weitgehend ausgereizt", sagte er im ZDF. Die Euro-Länder seien sehr flexibel hinsichtlich der in Griechenland notwendigen Einsparungen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei den Beratungen die Interessen "der kleinen Leute in Deutschland und Griechenland" im Blick zu behalten. Er sei sicher, die Kanzlerin werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen". Der Vizekanzler sagte der Zeitung "Bild" (Montag) weiter: "Kompromisse zu finden, aber die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen", dafür habe Merkel die Unterstützung der SPD. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte in dem Blatt vor einer Aufweichung der Reform-Auflagen.
Um sich für künftige Krisen zu wappnen, legte EU-Parlamentspräsident Schulz gemeinsam mit weiteren Top-Verantwortlichen einen Zwei-Stufen-Plan zur vertieften Zusammenarbeit der Eurozone vor.
Damit solle die wirtschaftspolitische Steuerung des Währungsraums verbessert werden, heißt es in dem Bericht, der am Sonntagabend bekannt wurde.
Das Papier ist Thema beim Brüsseler Sommer-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Autoren sind die fünf Präsidenten Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (EZB), Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Schulz (EU-Parlament).
Die erste Phase läuft laut Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bis Sommer 2017. Die Abläufe sollen auf der Basis bestehender Regeln in den EU-Verträgen verbessert werden. Stufe zwei umfasst den Zeitraum 2017 bis 2025 - dann sind laut Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis Änderungen der Verträge nötig.
Der Bericht bringt für Phase zwei unter anderem ein gemeinsames Finanzministerium ("Schatzamt") für die Eurozone ins Spiel. Dombrovskis sagte: "Die griechische Krise unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Bericht." Es sei mehr gemeinsame Abstimmung nötig.
