Griechenland Koalition rechnet mit drittem Hilfsprogramm im Sommer
Berlin · Die Koalition will am Freitag der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Doch das ist nur der Auftakt: Ein drittes Rettungspaket folgt in vier Monaten. Die Union erwartet bis zu 60 Abweichler.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. "Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird", hieß es aus Koalitionskreisen.
Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben: "Man soll nie nie sagen."
Für die Verlängerung des laufenden, zweiten Programms zeichnete sich trotz etlicher Unmutsäußerungen aus der Union eine Mehrheit ab. Der Bundestag soll am Freitag entscheiden. Zuvor wollen die Fraktionen von Union und SPD morgen zu Sondersitzungen mit Probeabstimmungen zusammenkommen.
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In der Union wird mit deutlich mehr Abweichlern als bei der letzten Griechenland-Entscheidung Ende 2012 gerechnet. Es könnten bis zu 60 Nein-Stimmen werden. Insbesondere die neuen Abgeordneten und die CSU-Landesgruppe meldeten Bedenken an. Die CSU will sich heute mit Schäuble treffen, um offene Fragen zu klären. In der SPD-Fraktion deutete nur Klaus Barthel ein Nein an. Die Grünen wollen geschlossen zustimmen. Die Linke wird die Programmverlängerung voraussichtlich ablehnen, weil sie die Auflagen der Geldgeber für zu streng hält.
Die griechische Regierung hatte gestern mit acht Stunden Verspätung die erforderliche "Reformliste" an die Euro-Gruppe gesandt. Darin bekennt sich Athen dazu, den Reformprozess fortzusetzen, Sparziele einzuhalten und Korruption zu bekämpfen. Allerdings will die Regierung Privatisierungsvorhaben überprüfen und verstärkt gegen die soziale Not im Land vorgehen. Die EU-Finanzminister akzeptierten die Liste gestern in einer Telefonkonferenz. Am Vortag hatten sie einen ersten Entwurf zurückgewiesen und Athen aufgefordert nachzubessern. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, erklärte, die Liste reiche aus, um das Hilfsprogramm fortzusetzen.
Das Treffen der Eurogruppe im Februar 2015
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der über einen Rückzug aus der Politik nachdenkt, glaubt nicht, dass die Griechen in vier Monaten schaffen, was sie in vier Jahren nicht hinbekommen haben.
Schäuble: "Grexit" ist keine Option
Pressestimmen: "Die Wahlversprechen werden eingefroren"
In den kommenden vier Monaten will Athen mit den Geldgebern über ein Anschlussprogramm beraten. Dabei wird die nur mühsam unterdrückte grundsätzliche Richtungsdebatte mit der Syriza-Regierung fortgesetzt. Athen ist der Meinung, die bisherige Spar- und Reformpolitik sei gescheitert. Es wird dabei unterstützt von Frankreich, den USA und der deutschen Opposition.
Schäuble warb gestern in der Fraktion eindringlich für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Ein "Grexit", der unfreiwillige Abschied Griechenlands aus dem Euro, sei keine Option. Die Kanzlerin ließ die Debatte in der Fraktion laufen, ohne sich inhaltlich einzumischen. Sie sagte nur, die Aufgaben der Griechen seien "mitnichten erledigt".
