Schuldenkrise Die Illusion von der griechischen Treuhand
Berlin · Die ostdeutsche Treuhand steht Pate für den geplanten Privatisierungsfonds. Häfen, Flughäfen und Telefonkonzerne seien attraktiv, Erlöse von 50 Milliarden Euro aber unrealistisch, meinen Experten.
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Wäre es nach Wolfgang Schäuble gegangen, hätten die Geldgeber Athen zu einer scharfen Privatisierungpolitik verpflichtet. Der Finanzminister wollte, dass Staatsfirmen im Wert von 50 Milliarden Euro in einen in Luxemburg ansässigen Fonds übertragen werden, der es in einer festen, knappen Frist zu versilbern hat. Nun wird der Fonds eingerichtet - aber in Griechenland. Europäer haben nur die Aufsicht. Von festen Fristen ist keine Rede mehr. Und zur Schuldentilgung sollen auch nur 12,5 Milliarden Euro genutzt werden. Das setzte Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Frankreichs Präsident François Hollande gegen Schäuble durch.
Dennoch bleibt der Fonds eine interessante Idee. "Die Privatisierung ist vernünftig. Das Betreiben von Häfen und Flughäfen ist keine hoheitliche Aufgabe, kann also gut von Privaten übernommen werden", sagt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (CEP). "So kommt unmittelbar Geld in die Staatskasse, während der Umbau der Steuerverwaltung Zeit braucht", sagt Dorothea Schäfer vom Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Der frühere SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte 2012 erstmals einen Treuhandfonds für Griechenland ins Spiel gebracht, der über 20 Jahre privatisieren sollte. Schäuble griff diese Idee nun auf. Als Chefunterhändler für die deutsche Einigung 1990 war ihm die deutsche Treuhand bestens vertraut. Und auch wenn diese in Ostdeutschland einen üblen Ruf hat, ist ihre Bilanz - gemessen an der Aufgabe, eine ganze, marode Volkswirtschaft zu privatisieren - nicht schlecht. 15 000 Unternehmen hatte sie bis Ende 1994 privatisiert.
Die meisten DDR-Betriebe waren nach der Währungsumstellung eins zu eins nicht wettbewerbsfähig. Das sei bei manchem griechischen Unternehmen anders, meint Schäfer: "Infrastruktur-Unternehmen sind bei Investoren begehrt, bei ihnen ist Kundschaft garantiert." Nicht umsonst würden Pensionsfonds gerne in Infrastruktur investieren. Und genau solche Unternehmen hatten die Vorgänger von Tsipras schon einmal zur Privatisierung ausgeschrieben:
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Vom Hafen Piräus, immerhin der größte Passagierhafen und neuntgrößte Containerhafen in Europa, wollte sie 67 Prozent verkaufen. Das chinesische Unternehmen Cosco besitzt bereits einen Teil an Piräus.
Vom Telefonkonzern OTE (Umsatz: 3,9 Milliarden Euro), an dem die Deutsche Telekom mit 40 Prozent beteiligt ist, wollte der Staat seine verbleibenden zehn Prozent abgeben. Der Bonner Konzern hat sogar ein Vorkaufsrecht dafür. Aktuell steht ein Zukauf aber nicht an. "Wir prüfen bei jeder möglichen Beteiligung nach strengen wirtschaftlichen Kriterien", heißt es.
Beim Verkauf von 14 Regionalflughäfen (darunter Thessaloniki und Rhodos) waren die Griechen mit dem Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport schon weit vorangekommen. Beim Athener Flughafen, an dem einst der Baukonzern Hochtief beteiligt war, hoffte man auf chinesische Investoren.
Auch der größte griechische Stromkonzern DEI, an dem der Staat noch über 50 Prozent hält, sollte unter den Hammer.
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Doch nach der Regierungsübernahme im Januar 2015 stoppte Tsipras viele Projekte, weil er Privatisierungen für kapitalistisches Teufelszeug hielt. Nun stellt er die Unternehmen unter dem Druck der Geldgeber erneut ins Schaufenster.
Für unrealistisch halten die Experten das Ziel, 50 Milliarden Euro durch die Privatisierungen zu erlösen. "Ich habe große Zweifel, dass 50 Milliarden Euro zusammenkommen", meint CEP-Ökonom Kullas. "Investoren kommen nur, wenn sie Planungssicherheit haben. Davon kann in Griechenland noch keine Rede sein", sagt Markus Dimary vom Institut der deutschen Wirtschaft. In die Welt gesetzt hatte die Zahl 50 Milliarden der frühere Premier Papandreou. Bislang hat Athen aber erst drei Milliarden Euro erreicht (unter anderem durch den Verkauf eines Wettanbieters).
Auch künftig drohen harte Konflikte. In den von der deutschen Treuhand privatisierten Unternehmen gingen einst drei Viertel der vier Millionen Stellen sofort verloren. "Auch griechische Staatsunternehmen wie die Bahn haben oft zu viele Beschäftigte und müssen erst einmal auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden", so Schäfer. Privatisierung ist kein Kinderspiel.
