Einigung erzielt Die harte Reform-Agenda der Griechen
Berlin · Das Misstrauen sitzt tief: Die Troika bleibt im Land, Ausgaben werden automatisch gekürzt, die Privatisierung wird von der EU überwacht.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht sich keine Illusionen: "Wir haben eine harte Schlacht geschlagen und stehen vor schwierigen Entscheidungen", sagte Tsipras am Montag. In der Tat. Denn als Gegenleistung für 82 bis 86 Milliarden Euro neue Hilfen muss Athen ein gewaltiges Reformprogramm stemmen.
Ökonomen bewerteten die Einigung, die am Montagmorgen nach 17-stündigem Verhandlungsmarathon erzielt wurde, überwiegend positiv, warnten aber vor Euphorie.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte, dies sei ein erster Schritt, um die Abwärtsspirale aufzuhalten. Es werde aber für Tsipras nicht leicht werden, die gemachten Zusagen im eigenen Land umzusetzen. Eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen seien nicht ausgeschlossen, meint Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel. Und darum geht es:
Reform des Rentensystems Schon bis Mittwoch muss die griechische Regierung eine erste Reform des Rentensystems durch das Parlament bringen. Mittelfristig soll das Rentensystem grundlegend reformiert werden. So sollen die Regelaltersgrenze erhöht und die üppigen Vorruhestands-Regelungen gekippt werden. Das begrüßt Deka-Volkswirt Andreas Scheuerle: "Die Rente mit 67 wird zunehmend zum europäischen Standard. Das griechische Rentensystem ist zu teuer."
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Reform der Mehrwertsteuer Ebenfalls bis Mittwoch muss die Regierung eine Reform des Mehrwertsteuersystems vom Parlament absegnen lassen. Es soll laut dem offiziellen EU-Papier vereinfacht werden. Das heißt, dass vor allem die vielen Ausnahmen gestrichen werden. Die Inseln dürfen nicht länger einen ermäßigten Steuersatz verlangen, sondern müssen wie auf dem Festland handeln. Das macht Hotels und Restaurants auf den Inseln teurer, weshalb sich die Tourismus-Branche lange gewehrt hatte.
"Griechenland hat im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung zu geringe Steuereinnahmen. Deshalb macht es Sinn, die Mehrwertsteuer und andere Steuern zu erhöhen", sagte Dekabank-Experte Scheuerle. Allerdings dürfe die Schraube nicht überdreht werden, um neue Steuerhinterziehung zu vermeiden.
Treuhand-Fonds Die aus Sicht der Griechen größte Zumutung besteht in der Schaffung eines Fonds, in den sie Staatsvermögen (Flughäfen, Häfen, Telefonunternehmen, den Stromkonzern Admie) im Wert von 50 Milliarden Euro überführen sollen. Dies soll privatisiert werden, die Erlöse so genutzt werden: 25 Milliarden sollen für die Rückzahlung der Mittel verwendet werden, die der griechische Staat schon in den nächsten Wochen zur Rekapitalisierung der ausgebluteten Banken aufbringen muss. 12,5 Milliarden Euro sollen in die Schuldentilgung fließen, wenngleich dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die verbleibenden 12,5 Milliarden Euro sollen für Investitionen verwendet werden - wenn der Fonds denn überhaupt so viel Geld erlöst.
Anders als zunächst geplant dürfen die Griechen den Fonds selbst verwalten, was als gesichtswahrende Maßnahme zu sehen ist. Allerdings behalten sich die Europäer die Aufsicht über die Griechen vor. "Die Geldgeber wollen mehr Kontrolle über die Privatisierung haben, und das ist ihnen gelungen. Es ist aber fraglich, ob tatsächlich 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen zusammenkommen", sagte Scheuerle. Bislang hat Athen hier kaum Fortschritte erzielt.
Rücknahme der Anti-Troika-Gesetze Politisch ähnlich schwer zu vermitteln dürfte für Tsipras auch die Forderung sein, dass er alle Gesetze zurücknehmen muss, die seine Regierung beschlossen, aber nicht mit der Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission abgesprochen hat. Dazu gehören Sozialleistungen wie Strom- und Nahrungsmittel-Hilfen.
Automatische Ausgabenkürzung Das Misstrauen der Geldgeber gegen Griechenland sitzt tief. Daher haben sie Tsipras nun zu automatischen Ausgaben-Kürzungen verpflichtet, wie man sie bislang nur in den USA, nicht aber in Europa kennt. Schafft Athen es nicht, einen vorgegebenen Primärüberschuss (Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ohne Zinszahlungen) zu erreichen, werden die Ausgaben automatisch gekappt.
Reform von Ladenöffnungszeitenund Arbeitsmarkt Tsipras hat sich verpflichtet, den Binnenmarkt stärker zu liberalisieren. Unter anderem sollen Arbeits- und Öffnungszeiten ausgedehnt werden. So sollen die Geschäfte künftig auch Sonntags öffnen, um den Einzelhandelsumsatz anzukurbeln. Branchen sollen Zugangsbarrieren (Genehmigungen, Prüfungen) abbauen und sich so für Konkurrenz öffnen. Massenentlassungen sollen vereinfacht werden. Das soll helfen, aufgeblähte Verwaltungen und Staatsunternehmen wettbewerbsfähig zu machen.
Die Troika bleibt im Land Tsipras war mit dem Versprechen angetreten, die verhasste Troika aus dem Land zu werfen. Er sperrte Troika-Mitarbeitern den Zugang zu Ministerien und verbannte sie in Hotels. Das ist nun vorbei. Die Troika bleibt nicht nur im Land, Tsipras musste auch zusagen, die Zusammenarbeit mit den Institutionen zu verbessern.
Kampf der Korruption Um das Schummeln bei amtlichen Statistiken zu verhindern, die am Anfang der Krise standen, soll die Statistikbehörde Elstat reformiert und unabhängiger von der Politik werden. Unter dem Schlagwort "Entpolitisierung der Verwaltung" soll zudem der Kampf gegen die Korruption verstärkt werden.
Weicher Schuldenschnitt Im Gegenzug für die Reformen bekommt Griechenland nicht nur über 80 Milliarden, was den Staat in den nächsten drei Jahren über Wasser halten soll. Europas Regierungschefs stellten dem Land auch Erleichterungen beim Schuldendienst in Aussicht. Zwar heißt es in ihrem siebenseitigen Abschluss-Dokument: "Nominale Schuldenschnitte können nicht unternommen werden." Auf dem Papier bleiben also die Forderungen der Geldgeber nach über 300 Milliarden bestehen. Doch die Euro-Gruppe winkt bei Wohlverhalten mit einer weiteren Verlängerung der Tilgungsfristen, was den Griechen mehr Zeit und eine reale Entwertung ihrer Schulden bringt.
Fazit Was bleibt unterm Strich? "Griechenland wollte einen Mercedes zum Preis eines Fiats. Das konnte verhindert werden", lautet das Fazit von Deka-Experte Scheuerle. Allerdings muss Tsipras schon morgen die Zustimmung seines Parlamentes bekommen. Holger Schmieding von der Berenberg Bank sagt: "Die Kuh ist nicht vom Eis, aber das Eis ist dicker geworden." Immerhin ist der akute Grexit damit abgewendet.
