Schuldenkrise in Griechenland Rettungsprogramm für Athen läuft Dienstagnacht aus
Brüssel · Der Ärger war groß. Fünf Monate feilschte Athen mit den Geldgebern um ein Reformpaket - und kündigte jetzt ein Referendum darüber an. Da platzte den Euro-Finanzministern der Kragen. Das Hilfsprogramm läuft am Dienstag aus. Jetzt geht es um die Konsequenzen.
Griechenland steuert nach den gescheiteren Verhandlungen über weitere Finanzhilfen auf eine Staatspleite zu. Die Euro-Finanzminister lehnten am Samstag bei einem Krisentreffen in Brüssel Forderungen der Athener Regierung nach einer nochmaligen Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus ab. "Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss kommen, dass das Programm am Dienstag Nacht ausläuft", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Damit verfallen noch bereitstehende Finanzhilfen für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro am Dienstag.
Noch am Samstagnachmittag begannen die Euro-Finanzminister nun ohne den griechischen Ressortchef Gianis Varoufakis, über die Konsequenzen zu beraten. So sind schon seit Tagen Kapitalverkehrskontrollen im Gespräch. Wenn Länder vor einem Finanzkollaps stehen, können sie mit solchen Kontrollen eine Kapitalflucht ins Ausland stoppen. Die Entscheidung darüber ist aber nationale Angelegenheit. Griechische Verbraucher heben seit Wochen viel Geld von ihren Konten ab, um es bei einem Zusammenbruch der Banken nicht zu verlieren.
"Plan B wird nun zu Plan A"
Griechen protestieren gegen Sparpolitik der EU
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir wissen, wie die Situation in den griechischen Banken ist. (...) Das werden wir jetzt alles besprechen." Im Gespräch war auch, wie Schaden von der Eurozone abgewendet werden kann. In einer gemeinsamen Erklärung der 18 Finanzminister, die ausdrücklich ohne Zustimmung der Griechen verabschiedet wurde, hieß es: Die Euro-Zone sei bereit, "alles zu tun, was notwendig ist, um die finanzielle Stabilität des Euro-Raums zu bewahren".
Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte: "Plan B wird nun zu Plan A." Mit der Bezeichnung Plan B wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.
Griechenlands Euro-Frust in Form von Graffiti
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben von EU-Diplomaten am Sonntag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Die EZB stützt die griechischen Banken schon länger mit Notkrediten, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen so viel Geld abheben. Die EZB muss nun entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.
Tsipras und Varoufakis halten an Referendum fest
Die Euro-Länder waren zuvor von einer Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras überrascht worden, der ein Referendum für den 5. Juli über die Sparprogramme ansetzte. Minister Schäuble erklärte vor dem Krisentreffen, damit gebe es keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen: "Die Verhandlungen sind ja offenbar für beendet erklärt worden durch Herrn Tsipras, wenn ich ihn richtig verstanden habe."
Völlig offen ist aber die Fragestellung für diese Volksabstimmung, da die Minister kein neues Sparprogramm vereinbaren konnten. Finanzminister Varoufakis bekräftigte in Brüssel, dass das Referendum stattfinden werde: "Wenn das griechische Volk von uns verlangt, auf der gepunkteten Linie zu unterschreiben, werden wir das tun."
Die Griechen hatten um eine Verlängerung des Hilfsprogramms um einen Monat gebeten, dies lehnten die Finanzminister ab. Unmittelbar nach der Referendums-Ankündigung bildeten sich vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen. Einige Geldautomaten waren wegen des Ansturms leer, berichteten Augenzeugen.
Am Mittwoch droht die Pleite
Griechenland steht kurz vor der Pleite und braucht dringend frische Milliarden. Am Dienstag muss das Land 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Ob dies angesichts leerer Kassen gelingt, ist offen. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen
Seit 2010 gab es bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Varoufakis sagte: "Diese Programme waren ganz klar Misserfolge."
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zeigte sich enttäuscht. "Ich bin negativ überrascht." Die griechische Entscheidung für ein Referendum habe "die Tür für weitere Gespräche" mit Athen geschlossen. Dies sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten Vorschlag der Geldgeber-Institutionen - EU-Kommission, EZB und IWF - abgelehnt.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach von einer "äußerst dramatischen und schwierigen Situation": "Ich glaube, es ist das passiert, was eigentlich nie passieren hätte sollen."
