Griechenland-Krise Varoufakis droht mit Klage gegen Grexit
Athen · Athen wird die am Dienstag fällige Kreditrate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nach eigenem Bekunden nicht begleichen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis löst mit Äußerungen neuerlich Verwunderung aus. Im Falle eines "Grexits" will er klagen.
Das ist Giannis Varoufakis
Die Griechen wollen nicht zahlen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Montagabend in einem Fernsehinterview, erst wenn die internationalen Gläubiger aufhörten, "uns zu ersticken", würden die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro bezahlt.
"Unsere Banken werden erstickt"
"Ist es möglich, dass die Kreditgeber darauf warten, dass der IWF bezahlt wird, während unsere Banken erstickt werden?", fragte Tsipras in dem Interview mit dem griechischen Staatssender ERT. "Sobald sie aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt." Die 1,5 Milliarden Euro werden am Dienstag um Mitternacht fällig. Ohne Rückzahlung könnte der IWF Athen in den kommenden Wochen für zahlungsunfähig erklären.
Tsipras machte in dem Interview deutlich, dass er sich von dem Referendum der Griechen über die Gläubiger-Forderungen eine stärkere Verhandlungsposition im Schuldenstreit verspricht. Ziel seiner Regierung sei es, "besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein".
Varoufakis droht mit Klage
Tsipras versicherte zugleich, auch ein Ja der Griechen zu dem Angebot der Gläubiger zu akzeptieren. Auf die Frage, was er in diesem Fall tun werde, sagte Tsipras, er wolle "nicht ewig Ministerpräsident sein".
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat im Falle eines Ausschlusses aus dem Euro mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen gedroht. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung "Daily Telegraph". Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar.
Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis.
Referendum am kommenden Sonntag
Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er ist zwar für ein Verbleib des Landes in der Eurozone, rief die Bürger aber zu einem "Nein" zu den Gläubiger-Forderungen auf. Rückendeckung bekam Tsipras am Montagabend von mehr als 17.000 Demonstranten in Athen und Thessaloniki.
Nach der Ankündigung des Referendums am Samstag hatte die Eurogruppe die Verhandlungen abgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb am Montag in Brüssel für ein Ja der Griechen bei der Volksabstimmung. Ein Nein würde ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein "Nein zu Europa" bedeuten, warnte Juncker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der griechischen Regierung fehlende Kompromissbereitschaft vor. Zugleich betonte sie, dass sie weiter gesprächsbereit sei. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte, die Tür zu Verhandlungen sei "noch offen". Auch Frankreichs Staatschef François Hollande und US-Präsident Barack Obama sprachen sich in einem Telefonat für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Athen aus.
60 Euro am Tag am Automaten
Um einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern, traten am Montag in Griechenland Kapitalverkehrskontrollen in Kraft. Die Banken wurden für eine Woche geschlossen, Barabhebungen für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt.
Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit am Montag weiter von CCC auf CCC- herab, was einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall entspricht. Die Wahrscheinlichkeit eines Grexit bezifferte S&P nun mit 50 Prozent.
Ratingagentur beobachten Banken
Wenn Griechenland fällige Raten bei institutionellen Gläubigern wie dem IWF nicht begleiche, bedeute dies kein Zahlungsausfall bei kommerziellen Gläubigern, erläuterte S&P. Angesichts der schlechten Finanzlage Griechenlands und der fehlenden Aussicht auf eine Besserung sei allerdings "ein kommerzieller Zahlungsausfall in den nächsten sechs Monaten unvermeidlich".
Die Ratingagentur rechnet in diesem Zusammenhang auch mit einem deutlichen Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 3,0 Prozent.
Die Ratingagentur Fitch bescheinigte derweil vier griechischen Banken einen teilweisen Zahlungsausfall. Die Ratingagentur brachte damit ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass die Griechische Nationalbank (NBG) sowie die Geldhäuser Piraeus, Eurobank und Alpha zahlungsunfähig gewesen wären, wenn die Regierung in Athen keine Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hätte.
