Frankreich Die wichtigsten Fragen rund um die Präsidentschaftswahl
Paris · Am Sonntag findet in Frankreich unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Rund 50.000 Polizisten sowie rund 7000 Soldaten sichern die Wahl ab. Fast 47 Millionen Bürger dürfen ihren Stimmzettel abgeben. Die wichtigsten Fragen rund um den Urnengang.
- Wie läuft die Wahl ab?
Am Sonntag entscheiden die Franzosen im ersten Wahlgang darüber, welche beiden Kandidaten es in die Stichwahl vom 7. Mai schaffen. Zur Wahl aufgerufen sind knapp 47 Millionen Franzosen. Ihre Stimme abgeben können sie in einem von mehr als 69.000 Wahlbüros. Die Wahllokale sind von 8 Uhr bis 19 Uhr geöffnet, in einigen großen Städten bis 20 Uhr. Laut Gesetz dürfen die ersten Hochrechnungen nicht vor 20 Uhr veröffentlicht werden, um Wähler nicht zu beeinflussen.
In einigen französischen Überseegebieten hat die Wahl allerdings bereits am Samstag begonnen. Wegen der Zeitverschiebung wählen die Menschen etwa auf den Karibikinseln Guadeloupe und Martinique schon einen Tag früher als der Großteil der Franzosen.
- Wie wird die Wahl gesichert?
Mit der Attacke auf den Pariser Champs-Elysées vom Donnerstagabend ist die Sorge vor Anschlägen am Wahlsonntag noch einmal gestiegen. Die Regierung mobilisiert ein beispielloses Sicherheitsaufgebot: Mehr als 50.000 Polizisten und tausende Soldaten werden am Sonntag im Einsatz sein, unter anderem zum Schutz der Wahllokale. Erstmals findet in Frankreich eine Präsidentschaftswahl im Ausnahmezustand statt. Dieser wurde nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt.
- Welche Kandidaten haben Chancen auf die Stichwahl?
Umfragen sagen einen Vierkampf voraus: An der Spitze steht der unabhängige Mitte-Kandidat Emmanuel Macron mit rund 24 Prozent, gefolgt von der Rechtspopulistin Marine Le Pen, dem konservativen Ex-Premier François Fillon und dem Linksaußen Jean-Luc Mélenchon. Benoît Hamon von den regierenden Sozialisten landet weit abgeschlagen auf dem fünften Platz. Die anderen sechs Kandidaten landen allesamt unter fünf Prozent. Der Anschlag auf den Champs-Elysées könnte aber noch Einfluss auf den Wahlausgang haben.
- Was bedeutet ein Erfolg im ersten Wahlgang?
Wer auch immer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommt: Eine Garantie für einen Sieg in der Stichwahl ist das nicht. In der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik wurde schon drei Mal der Erstrundensieger in der Stichwahl geschlagen. Entscheidend für den zweiten Wahlgang ist, wie sich die Stimmen der Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten verteilen.
So gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass die Rechtspopulistin Le Pen das Rennen macht, wenn sie in die Stichwahl kommt. Umfragen zufolge würde eine deutliche Mehrheit der Franzosen in der zweiten Wahlrunde für Le Pens Gegner stimmen — egal, ob der Macron, Fillon oder Mélenchon heißt.
- Kann Frankreichs künftiger Präsident durchregieren?
Frankreichs scheidender Staatschef François Hollande wird seinem Nachfolger das Amt spätestens am 14. Mai übergeben. Doch ob der gewählte Präsident auch eine Regierungsmehrheit bekommt, entscheidet sich erst im Juni. Dann wählen die Franzosen eine neue Nationalversammlung.
In den vergangenen 15 Jahren hat der frisch gewählte Präsident immer auch eine Parlamentsmehrheit bekommen und konnte damit seinen Wunschkandidaten als Premierminister einsetzen. Unklar ist, ob es dieses Jahr auch so sein wird. Womöglich muss sich der Präsident mit einer sogenannten Kohabitation, abfinden, bei welcher der Premier aus einem anderen politischen Lager kommt.
