Lage "äußerst beunruhigend" Europarat sieht Demokratie gefährdet
Straßburg · Zunahme von Populismus und Nationalismus: Der Europarat sieht Demokratie und Menschenrechte in Europa zunehmend in Gefahr. Die Erfolge der AfD und die Präsidentenwahl in Österreich bestätigten diesen Trend.
Europa sei gegenwärtig mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert, schreibt der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresbericht für 2015. Die Terroranschläge der jüngsten Zeit hätten in den europäischen Gesellschaften eine "Schockwelle" ausgelöst. Die mangelnde Koordinierung der Flüchtlingspolitik habe zu einem "Chaos an unseren Grenzen" geführt.
Diese Situation sei ein idealer Nährboden für "Nationalisten und Ausländerfeinde", warnte Jagland. Sie versuchten, die Lage zu "nationalistischen und populistischen" Zwecken auszuschlachten. Zugleich schwinde das Vertrauen der Bürger in nationale und europäischen Institutionen, traditionelle Parteien verlören an Terrain. Diese Entwicklung sei "äußerst beunruhigend".
Der Sieg der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich "passt in einen Trend, den wir in vielen Ländern beobachten", sagte Jagland vor Journalisten in Straßburg. Das gleiche gelte für die Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD), die eine "reichlich extreme" Partei sei. Äußerungen führender AfD-Vertreter etwa, der Islam sei nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, seien "sehr radikal", betonte der Norweger.
In dem 112 Seiten umfassenden Bericht kritisierte Jagland auch den Trend einiger Länder, auf die Anschläge der jüngsten Zeit mit neuen Gesetzen zur Einschränkung von Grundrechten zu reagieren. Das gelte etwa für die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Schutz des Privatlebens. Eine solche Situation sei "nicht akzeptabel und außerdem gefährlich", warnte der Norweger. Und sie werde sich noch verschlimmern, wenn die europäischen Gesellschaften ihre demokratischen Werte nicht verteidigten. "Europa ist in einer gefährlichen Situation", warnte Jagland.
Dem Bericht zufolge hat sich im vergangenen Jahr die Lage der Presse in zahlreichen europäischen Ländern verschlechtert. In fast der Hälfte der 47 Europaratsländer werden Journalisten demnach nicht ausreichend vor Angriffen aller Art geschützt. Selbst in "etablierten Demokratien" müssten Medienvertreter immer häufiger mit Strafverfahren, etwa wegen "Diffamierung" rechnen.
Anlass zur Sorge gebe auch der Trend zur Massenüberwachung der Bürger. Jagland kündigte dazu eine Initiative des Europarats an: Die paneuropäische Länderorganisation will nach seinen Angaben bis zum Jahresende erstmals Vorschläge für einen internationalen Kodex gegen die massenhafte Überwachung der Bürger vorlegen.
