EU-Kommission mahnt Frankreich und Spanien Euroländer machen noch höhere Defizite
Brüssel · Die EU-Kommission sagt Frankreich und Spanien in ihrer neuen Wirtschaftsprognose höhere Staatsdefizite voraus. Laut Prognose wird die Arbeitslosigkeit in der EU auf ein Rekordhoch steigen. Düstere Aussichten.
Der Euro-Rettungsschirm ESM
Frankreich wird dem am Freitag in Brüssel vorgelegten Ausblick zufolge weder in diesem noch im kommenden Jahr die EU-Obergrenze einhalten, sondern ein Defizit von 3,7 im laufenden Jahr beziehungsweise von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2014 verzeichnen. Für Spanien erwartet die EU-Kommission ein Defizit von 6,7 Prozent in diesem und von 7,2 Prozent im kommenden Jahr.
Die Zahlen sind schlechter als die EU-Kommission noch in ihrer im vergangenen Herbst veröffentlichten Prognose erwartet hatte. Die französische Regierung hatte jüngst bereits eingestanden, dass sie ihr Ziel nicht erreichen wird, die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent in diesem Jahr wieder einzuhalten.
Für das Krisenland Spanien enthalten die Zahlen aus Brüssel jedoch eine weitere schlechte Nachricht: Die EU-Kommission erwartet, dass sich Spaniens Defizit im vergangenen Jahr auf 10,2 Prozent beläuft.
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation im Parlament in Madrid noch gesagt, die Staatsverschuldung des Landes sei im vergangenen Jahr auf "weniger als sieben Prozent" im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steigt in diesem Jahr der EU-Prognose zufolge auf mehr als zwölf Prozent und somit auf ein neues Rekordhoch. Die Quote wird im laufenden Jahr bei durchschnittlich 12,2 Prozent liegen. Für das Jahr 2014 erwartet die EU-Kommission eine Arbeitslosenquote von 12,1 Prozent in den 17 Euro-Ländern.
In ihrem im Herbst veröffentlichten Wirtschaftsausblick waren die EU-Experten noch davon ausgegangen, dass die Quote der Arbeitslosen in diesem und dem kommenden Jahr in der Eurozone knapp unter der Zwölf-Prozent-Marke bleibt. Schlechter fallen auch die Erwartungen für die Krisenländer der Eurozone wie Griechenland und Spanien aus.
In Griechenland erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent in diesem Jahr, bevor die Quote im Jahr 2014 auf 25,7 Prozent sinken soll.
In Spanien ist demnach mit einem Anstieg der Quote auf 26,9 Prozent im laufenden Jahr zu rechnen; im Folgejahr soll sie leicht auf 26,6 Prozent heruntergehen. Deutschland gehört den Berechnungen aus Brüssel zufolge mit einer Quote von 5,7 beziehungsweise 5,6 Prozent zu der Ländergruppe mit der durchschnittlich niedrigsten Arbeitslosigkeit.
