Brüssel EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus
Brüssel · Ungeachtet der Brexit-Debatte und der Kritik an der Türkei hat die Europäische Union ihre Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt ausgeweitet. Die CSU reagiert empört.
Beide Seiten vereinbarten in Brüssel den Beginn von Gesprächen über Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen, wie die EU-Vertreter mitteilten. Die Eröffnung bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.
Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Nun sind 16 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. Ein EU-Beitritt liegt trotz der Fortsetzung der Verhandlungen in weiter Ferne. Wichtige Aufnahmekriterien hat das Land noch nicht erfüllt. Dazu gehört die Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.
Nach der Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise hatte die EU bereits im Dezember erstmals seit zwei Jahren die Gespräche wieder auf einen neuen Bereich ausgeweitet. Es handelte sich um das Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik.
Bei dem nun neuen Kapitel 33 geht es um Regeln zu finanziellen Ressourcen, die zur Finanzierung des EU-Budgets bestimmt sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Beiträge der Mitgliedstaaten an Brüssel sowie Einnahmen aus bestimmten Abgaben und Zöllen. Mitglieder müssen vor einem Beitritt nachweisen, dass sie über die Möglichkeiten zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel verfügen.
Die CSU forderte ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Ausweitung der Beitrittsgespräche: "Brüssel hat den Weckruf wohl nicht gehört", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte stattdessen, dass die EU sich nach dem Brexit-Votum auf ein zukünftiges gutes Verhältnis zu Großbritannien konzentrieren solle: "London drohen und Ankara hofieren - das kann nicht die Zukunft Europas sein", sagte Scheuer. "Die Verhandlungen mit der Türkei gehören sofort beendet und stattdessen ein fairer Partnerschaftsvertrag mit den Briten geschlossen."
