EU-Ratspräsidentschaft Slowakei übernimmt Vorsitz und kündigt EU-Sondergipfel an
Bratislava · Zum Start der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft tritt die EU-Kommission am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen. Die Slowakei übernimmt den Vorsitz ab 1. Juli bis zum Jahresende von den Niederlanden.
Um das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und den nachfolgenden EU-Gipfel in Brüssel abzuwarten, hatte die slowakische Regierung ihr Vorsitzprogramm erst am Donnerstag offiziell bekannt gegeben. Außenminister Miroslav Lajcak kündigte einen EU-Sondergipfel zu den Brexit-Folgen für den 16. September in Bratislava an. Dabei solle es aber nicht nur um Großbritannien gehen, sondern vor allem um einen Neuanfang für die EU selbst, sagte Lajcak.
Es müsse gefragt werden, was die EU schlecht mache, dass bei so vielen Bürgern eine solche Unzufriedenheit entstanden sei. Die Mehrheit für den Brexit sei ja nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Eine Missstimmung gebe es auch in anderen Ländern.
Dieser grundsätzliche Veränderungsgedanke bestimme die vier Prioritäten der slowakischen Präsidentschaft: Stärkung der EU-Wirtschaftskraft, des Binnenmarktes, der globalen Rolle der EU sowie eine effizientere gemeinsame Migrationspolitik.
