EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Türkei fordert drei Milliarden Euro zusätzlich
Brüssel · Beim Flüchtlingsgipfel in Brüssel hat die Türkei die EU mit der Forderung nach weiteren drei Milliarden Euro konfrontiert. Heftigen Streit gibt es über die Schließung der Balkanroute.
In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von den Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Aus den Reihen der EU-Staaten kamen sofort Bedenken, da die EU bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zugesagt hatte.
Die EU-Staaten stritten allerdings anschließend lange intern über die Lastenteilung. Erst Monate später gab es eine konkrete Abmachung. Nach den Worten von Schulz verlangt Ankara das frische Geld ebenfalls für die Flüchtlinge im Land gefordert. Schätzungen gehen von 2,7 Millionen Menschen aus.
Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans
Bei dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel geht um die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans, der Ende November 2015 beschlossen worden war. Die Türkei soll dafür sorgen, dass die Flüchtlingszahlen sinken und dass Schleuser wirksam bekämpft werden. Über die Türkei kommen derzeit die meisten Flüchtlinge nach Griechenland von dort aus über die Balkan-Staaten in Länder wie Deutschland.
Heftig gestritten wird unter den 28 EU-Regierungen über die Formulierung in dem Entwurf der Abschlusserklärung: "Der irreguläre Strom von Migranten auf der Westbalkanroute kommt zu einem Ende. Diese Route ist jetzt geschlossen." Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird." Ziel müsse vielmehr sein, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen allen Mitgliedstaaten nachhaltig zu helfen. Rund 200 verzweifelte Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni skandierten "Mama Merkel!" und hielten eine deutsche Fahne hoch.
Wir werden alle Routen schließen
Länder an der Balkanroute verteidigten hingegen die Formulierung. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land zuletzt Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt hatte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte: "Die Grenzen müssen geschlossen werden." Niemand dürfe mehr ohne Erlaubnis und Registrierung durchkommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in Brüssel beim parallelen Treffen der EU-Finanzminister davor gewarnt, die Flüchtlingskrise in Griechenland mit Reform-Erleichterungen beim Hilfsprogramm zu verknüpfen. Allerdings geht es Schäuble nur noch um Schadensbegrenzung: Er will verhindern, dass das vereinbarte Reformprogramm komplett aufgeweicht wird. Diese Gefahr besteht durchaus.
"Griechenland unter die Arme greifen"
Griechenland drängt derzeit mit Macht auf Reformerleichterungen - und es dürfte dabei angesichts der humanitären Herausforderungen in Brüssel auch erhört werden. Denn die EU-Staaten befürchten, die Regierung Tsipras könne an der Krise scheitern. Doch kommen die Euro-Staaten Athen zu weit entgegen, droht der Internationale Währungsfonds (IWF) beim Hilfsprogramm von Bord zu gehen. Alternativ müsste die Euro-Staaten sich zu einem Schuldenschnitt durchringen, der vor allem Deutschland teuer zu stehen käme.
Die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, sagte unserer Redaktion: "In der aktuell zugespitzten Situation sollte die EU Griechenland unter die Arme greifen - nicht nur durch die Aufnahme von Flüchtlingen sondern auch durch eine gewisse Großzügigkeit bei der Schuldentilgung und beim Zeitplan der vereinbarten Reformen."
