Fragen und Antworten EU einigt sich auf Datenschutzreform
Luxemburg · Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die EU-Justizminister einigten sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform.
"Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das "Recht auf Vergessen", also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen.
Die umfangreichen neuen Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende stehen und 2018 in Kraft treten.
Das Papier umfasst mehr als 260 Seiten. Das bedeutet die Reform für die Bürger:
Warum braucht Europa neue Datenschutzregeln?
Weil die bisherigen aus dem Jahr 1995 stammen - also aus einer Zeit, als weniger als ein Prozent der Europäer das Internet nutzte. Seitdem haben die EU-Staaten die Vorgaben unterschiedlich umgesetzt, es ist ein Flickenteppich entstanden. Der digitale Alltag hat neue Fragen aufgeworfen. Die EU-Kommission hat im Januar 2012 eine Reform vorgeschlagen, um den Schutz der Privatsphäre im Internet zu verbessern.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Sie können ihre Rechte leichter und in allen 28 EU-Staaten durchsetzen. Schon heute ist das Bundesdatenschutzgesetz recht verbraucherfreundlich - aber oft nur auf dem Papier. Die Praxis sieht anders aus. Haben Online-Unternehmen ihren Sitz außerhalb Deutschlands, wird es kompliziert: Mit einer Beschwerde gegen das soziale Netzwerk Facebook, das seinen Europasitz in Irland hat, muss sich ein deutscher Verbraucher bisher an den irischen Datenschutzbeauftragten wenden. Künftig kann er dies beim deutschen Beauftragten tun, der Kontakt zu seinem irischen Kollegen aufnimmt.
Was ändert sich für Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook?
Sie müssen eindeutig zustimmen, dass sie mit der Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind - oder dass sie dies ablehnen. Schon heute willigen Kunden in endlos lange Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein, oft ohne sie gelesen zu haben. Das EU-Parlament fordert, dass künftig zusätzlich Symbole verständlich erklären, was mit den Daten passiert. Der EU-Ministerrat hat dies aber nicht vorgesehen. Verbraucher bekommen das Recht auf Mitnahme von Daten wie Mails, Fotos oder Kontakten. Wer etwa von Facebook zu Google+ wechselt, dem muss Facebook seine persönlichen Daten mitgeben.
Haben Nutzer ein "Recht auf Vergessen"?
Ja. Sie sollen das Recht haben, personenbezogene Daten wie Informationen über das Privat- oder Berufsleben sowie Fotos im Web löschen zu lassen. Sie können auch von Suchmaschinen wie Google verlangen, Verweise bei der Online-Suche zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, zu entfernen.
Können Daten der Verbraucher jetzt noch beim US-Geheimdienst landen?
Datensicherheit ist in Zeiten des US-Geheimdienstes NSA so eine Sache. Das EU-Parlament verlangt, dass Firmen Daten nicht an Behörden in Nicht-EU-Staaten geben dürfen. Wenn etwa US-Behörden Daten aus Europa verlangen, müsste eine Firma vorab die Einwilligung des in Europa zuständigen nationalen Datenschutzbeauftragten einholen. Im Text der EU-Staaten steht dies aber nicht.
Was passiert, wenn Internetkonzerne sich nicht an die Regeln halten?
Bei Verstößen gegen den Datenschutz drohen ihnen hohe Strafen von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Das EU-Parlament verlangt sogar Bußgelder von bis zu fünf Prozent oder 100 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook abgeschreckt werden, auf die Milliardenstrafen zukämen. Die Regeln würden nämlich auch für US-Firmen gelten.
Gibt es Kritik an den Vorschlägen?
Ja, große Teile der freien Wirtschaft und insbesondere der Internetbranche wettern gegen die neuen Datenschutzregeln. Sie befürchten Fesseln, die ihnen das Geschäft verderben. Kritik kommt etwa vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Der Industrie-Dachverband "Business Europe" warnt vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Das Europabüro vom "Interactive Advertising Bureau" (IAB) mit Google als Mitglied wirft der EU Realitätsferne vor.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Entscheidung der EU-Staaten muss noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden. EU-Diplomaten erwarten frühestens bis Jahresende eine Einigung. Die Verordnung gilt nach zwei Jahren Übergangszeit in allen EU-Staaten.
