Offener Streit zwischen Türkei und Brüssel EU-Beitrittsgespräche - Erdogan fordert Brüssel heraus
Ankara · Zwischen der Türkei und der EU kommt es zum offenen Streit in der Frage über die Beitrittsgespräche: Präsident Erdogan fordert Brüssel heraus, sich mit Blick auf eine türkische EU-Mitgliedschaft endlich zu entscheiden. Ein EU-Bericht bescheinigt der Türkei Rückschritte bei den Menschenrechten.
Die Türkei und die EU steuern auf eine weitere Verschlechterung ihrer Beziehungen zu. In einer Reaktion auf andauernde Kritik der EU an der Türkei forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel am Mittwoch auf, eine endgültige Entscheidung über eine Mitgliedschaft seines Landes in der Union zu treffen.
Die EU sei nicht in der Lage, den "Schlusspunkt" zu setzen und die Verbindungen zur Türkei zu kappen, weil sie Angst habe, den Flüchtlingspakt mit seinem Land zu gefährden, erklärte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern in Istanbul.
Wenige Stunden später sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel, es sei Zeit, "dass Ankara uns sagt, was sie wirklich wollen".
Das Vorgehen der Türkei, einschließlich Erwägungen über eine Wiedereinführung der Todesstrafe, scheine "zunehmend unvereinbar mit dem offiziellen Wunsch der Türkei nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu sein", sagte Hahn. In ihrem eigenen Interesse müsse die Türkei dringend aufhören, sich von der EU zu entfernen.
Erdogan und Hahn äußerten sich am Tag der Veröffentlichung eines neuen EU-Berichts zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Darin bemängelte die EU angesichts der jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit und der Festnahme einer Gruppe von prokurdischen Abgeordneten Rückschritte bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit.
Erdogan hingegen kritisierte, Vertreter der Union sagten ungeniert, dass die entsprechenden Verhandlungen überprüft werden sollten. "Ihr seid spät dran, überprüft sie, sobald ihr könnt. Aber überprüft sie nicht nur - trefft eure endgültige Entscheidung."
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten im Oktober 2005 begonnen und sollten im Zuge des seit März geltenden Flüchtlingspaktes beschleunigt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger in die EU verabredet, doch die EU hält die Bedingungen dafür trotz Drohungen aus Ankara weiter für nicht erfüllt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag erklärt, Ankara vermittle den Eindruck, dass es der Europäischen Union nicht länger beitreten wolle. Die Türkei entferne sich mit ihrem Vorgehen gegen politische Gegner und Medien von den europäischen Werten. Das türkische Außenministerium bezeichnete die Kritik als inakzeptabel.
