Flüchtlingskrise EU: Athen sichert Grenzen nur mangelhaft
Brüssel · Die EU-Kommission hat Griechenland schwere Versäumnisse bei der Sicherung der EU-Außengrenzen vorgeworfen und dem Land Kontrollen an den Grenzen der übrigen Länder des Schengenraums angedroht.
Ursachen der großen Flucht
Die Kommission billigte am Mittwoch einen Bericht, der Athen in der Flüchtlingskrise "ernsthafte Mängel bei der Sicherung der Außengrenzen" vorwirft, wie ihr Vizechef Valdis Dombrovskis in Brüssel sagte. Damit wurde zugleich die Prüfung einer weiteren Verlängerung der Kontrollen im Schengenraum eingeleitet.
Griechenland müsse "die Defizite bei den Grenzkontrollen" rasch in den Griff bekommen, sagte Dombrovskis. Sobald eine Mehrheit der 28 EU-Staaten den Bericht gebilligt habe, müssten die Missstände binnen drei Monaten abgestellt sein. Sollte dies nicht gelingen, gebe es für die übrigen Staaten des Schengenraums die "Möglichkeit, ihre Grenzen vorübergehend zu schließen".
Wegen der Flüchtlingskrise hatten eine Reihe von Staaten Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt. Sie sind unter der bisherigen Rechtsgrundlage auf maximal acht Monate befristet, im Falle Deutschlands endet diese Möglichkeit im Mai. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Kontrollen, von denen dann auch Griechenland betroffen sein könnte, kann frühestens Ende April oder Anfang Mai fallen.
Die EU-Innenminister hatten die Kommission deshalb am Montag aufgefordert, eine weitere Ausweitung vorzubereiten. Basis wäre Artikel 26 des Schengener Grenzkodex. Er lässt notfalls eine Verlängerung auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden.
Der von der Kommission angenommene Bericht beruht auf einem Besuch von Experten in Griechenland im November. Die Regierung in Athen habe seitdem begonnen, auf eine Einhaltung der Schengen-Regeln hinzuarbeiten, sagte Dombrovskis. "Aber es muss noch mehr getan werden." Hierzu gehöre auch eine wirksame Registrierung von ankommenden Flüchtlingen, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Abschiebung von nicht asylberechtigten Menschen.
Die griechische Regierung verwies am Mittwoch darauf, dass seit den Inspektionen im November bereits merkliche Fortschritte erzielt worden seien. "Seit November wurde wichtige Arbeit geleistet, der nächste Bericht wird ganz anders ausfallen", sagte Einwanderungsstaatssekretär Giannis Mousalas der Nachrichtenagentur AFP. Vor einigen Tagen hatte er einigen EU-Partnern in diesem Zusammenhang bereits "Lügen" vorgeworfen.
Der Bericht wird nun einem Ausschuss der Mitgliedstaaten vorgelegt. Er muss dort mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Ist dies der Fall, würde die Kommission Athen drei Monate Zeit geben, die beanstandeten Mängel zu beseitigen. Erfolgt dies nicht, könnte sie empfehlen, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums über den Mai hinaus zu verlängern.
Mazedonien schließt Grenze
Derweil hat Mazedonien am Mittwoch seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge geschlossen. Auf der griechischen Seite strandeten darauf ab dem Nachmittag rund 2600 Menschen, die auf der Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland weiterziehen wollten. Warum die mazedonischen Behörden die Grenze dichtmachten, wurde zunächst nicht bekannt.
Im November hatte Mazedonien die Praxis beendet, alle aus Griechenland kommenden Flüchtlinge passieren zu lassen. Ab dann wurde nur noch Ankömmlingen die Weiterreise gestattet, die wegen ihrer Herkunft aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan als aussichtsreiche Asylbewerber eingestuft wurden. Allen anderen wurde gesagt, sie müssten als Wirtschaftsflüchtlinge in Griechenland bleiben, dort Asyl beantragen, freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder dort abgeschoben werden.
Später erklärte Mazedonien, es dürften nur Flüchtlinge weiterreisen, die als ihr Ziel Österreich oder Deutschland angeben.
