Einnahmen für EU Grünen-Politiker Giegold begrüßt Plastiksteuer-Idee
Brüssel · Nachdem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigt hat, die Einführung einer europaweiten Plastik-Steuer prüfen zu wollen, kommt Zuspruch vom Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold.
"Die EU braucht eigene Einnahmen, am besten aus Quellen, die auch noch einen gesellschaftlichen Nutzen stiften", sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Die EU habe sich große Aufgaben vorgenommen, die finanziert werden müssten, "ohne den Mitgliedstaaten etwas wegzunehmen". Giegold nannte als Beispiel den Grenzschutz, der sich gemeinsam in der EU viel effizienter organisieren lasse als in jedem Einzelstaat.
Nur über Beitragserhöhungen der Mitgliedsstaaten lasse sich das Volumen nicht aufbringen. Neu seien eigene Finanzquellen der EU im übrigen nicht. Schon heute finanziere sich der Haushalt zu zehn bis 15 Prozent aus Zöllen.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch angekündigt, die Einführung einer Plastiksteuer zu prüfen. Sie könnte nach Vorstellungen des CDU-Politikers zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmenquelle für den EU-Haushalt sein. Einzelheiten sind aber noch offen.
