Schuldenkrise Bundesregierung uneins über neue Griechenland-Milliarden
Berlin/Brüssel · Die Bundesregierung scheint in Sachen Griechenland nicht an einem Strang zu ziehen. Grund für die neuen Zweifel ist wieder einmal das Haus von Wolfgang Schäuble. Diskussionsbedarf besteht aber auch in anderen Ländern.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Konflikt über den weiteren Kurs bei der Griechenland-Rettung ab. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine Nachbesserung der Experten-Vereinbarungen über neue Milliardenhilfen. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium beurteilten die Einigung zwischen Athen und den Gläubigern hingegen grundsätzlich positiv. "Die Richtung der Vereinbarung stimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Nach übereinstimmenden Berichten von "Bild" und "Welt" (beide Donnerstag) betreffen die offenen Fragen des Finanzressorts vor allem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket, die Schuldentragfähigkeit und die geforderten Privatisierungen. Wichtige Maßnahmen seien nicht vor Oktober/November vorgesehen, heißt es demnach in einem Papier des Ministeriums.
Nach einer mehrstündigen Telefonkonferenz der EU-Länder auf Fachebene hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, dabei sei deutlich geworden, dass einige Regierungen noch "Diskussionsbedarf" hätten. Es gebe aber eine "generelle Bereitschaft", das Hilfsprogramm beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag zu beschließen.
Klärungsbedarf gab es demnach vor allem bezüglich der Rolle des IWF. Mit seiner Expertise ist der Währungsfonds in jedem Fall im Boot: Experten des Fonds haben gemeinsam mit Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und teilweise auch des Euro-Rettungstopfes ESM ausgehandelt, welche Bedingungen Griechenland erfüllen soll, damit es weitere Hilfen erhalten kann.
Noch unklar ist allerdings, inwieweit der IWF auch weiterhin Mittel für Griechenland zur Verfügung stellt. Das Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft noch bis März 2016. Daraus sind 16 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlt.
Seibert hatte zuvor unterstrichen, dass Merkel weiter darauf setze, dass der IWF auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei. "Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt. Wir wollen, dass er sich zu dieser Vereinbarung bekennt. Er hat sie mit ausgehandelt", sagte Seibert. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Schäuble strikt ablehnen.
Das A und O der Griechen-Krise
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium am Mittwochmittag zur Vorbereitung der Telefonkonferenz nach Brüssel übermittelt. Ziel sei es gewesen, diese offenen Punkte auf Fachebene zu besprechen und Verbesserungen zu erreichen.
In dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium löste das Schreiben aus dem Hause Schäuble Irritationen aus. Man sei "verwundert" über "eine angebliche Stellungnahme" der Regierung, hieß es am Mittwochabend. "Es gibt keine abgestimmte Position der Bundesregierung."
Einen Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble gebe es nicht, hieß es in Berlin. Offiziell wies das Finanzministerium die Darstellung zurück, die Bundesregierung lehne das Rettungsprogramm ab. "Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Fragen werden in der Eurogruppe zu besprechen sein", teilte ein Sprecher am Abend mit.
Griechenland: Das ist das Kabinett in Athen
Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen, um das dritte Hilfspaket für Athen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu beschließen. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.
Das griechische Parlament berät an diesem Donnerstag über das Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen. Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras geben wird. Die Billigung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, dass sie für das Sparprogramm stimmen wollen.
