Volksentscheid Bulgaren sollen über Wahlpflicht entscheiden
Sofia · Bei den Regionalwahlen in Bulgarien am 25. Oktober sollen die Stimmberechtigten zugleich per Volksentscheid über die Einführung einer Wahlpflicht entscheiden. Staatschef Rossen Plewneliew reichte am Mittwoch im Parlament eine entsprechende Vorlage mit drei Fragen ein.
Mit einer Wahlpflicht, die erstmals gelten würde, sollen laut Plewneliew die "unsittlichen Praktiken" der gekauften und manipulierten Stimmen bekämpft werden. Der Präsident hofft, dass die "Wahlergebnisse legitimer und die Institutionen stabiler" werden.
Die Wähler in dem ärmsten EU-Land sollen in diesem Herbst auch entscheiden, ob ein Teil der 240 Parlamentarier künftig nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden soll. Soweit gilt in dem Balkanland das Verhältniswahlrecht. Die Vorzüge beider Wahlsysteme sollen nun kombiniert werden. Bei der dritten Frage geht es um die Einführung einer "Fern-Stimmabgabe auf elektronischem Weg".
Die Wahlbeteiligung der von der Politik enttäuschten Bulgaren sinkt kontinuierlich. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2014 lag sie mit 48,6 Prozent so niedrig wie noch nie seit der Wende 1989.
