EU-Gipfel nach dem Brexit-Votum Die teuerste Scheidung der Welt
Brüssel · Zum ersten Mal seit 43 Jahren tagt ein EU-Gipfel ohne Großbritannien. Die 27 verbliebenen EU-Staaten wollen nun rasch Informationen über den Austritt. Ökonomen beklagen die hohen Kosten des Brexit.
Die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Brexit-Votum
Sechs Tage nach der Brexit-Entscheidung bereiten die Europäische Union (EU) und Großbritannien ihre Trennung vor. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU das Vereinigte Königreich auf, die EU so schnell wie möglich über den Abschied aus der Union zu informieren. Mit einem Austrittsgesuch der Briten rechnet die EU aber nicht vor September. In London begann das Rennen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron, der am Dienstag zum voraussichtlich letzten Mal an einem EU-Gipfel teilgenommen hatte.
In Brüssel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Entscheidung für einen britischen EU-Austritt gefallen sei. "Ich will ganz offen sagen, dass ich keinen Weg sehe, dies wieder umzukehren." EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machten erneut deutlich, dass mit der britischen Regierung nicht verhandelt werde, bis nicht das Austrittsgesuch nach Artikel 50 der EU-Verträge eingegangen sei.
Unsicherheit bis mindestens September
Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten zudem klar gesagt, dass Großbritannien nur dann weiter freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte, wenn es alle vier Grundfreiheiten der EU akzeptiere, sagte Tusk. Dazu gehört auch das Recht von EU-Bürgern, ihren Arbeitsort frei zu wählen. Die Reduzierung des Zuzugs von Polen und Rumänen war indes eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter.
Erst nach dem Eingang des britischen Antrags zum Austritt sollen zweijährige Verhandlungen über den künftigen Status des Landes im Verhältnis zur EU beginnen. Die Periode könnte nur mit einem einstimmigen Votum der 27 Staaten verlängert werden. Während der Verhandlungen bleibt Großbritannien Vollmitglied der EU — muss also auch in den EU-Haushalt einzahlen.
Cameron hatte angekündigt, dass er sein Amt im September an seinen Nachfolger übergeben will, der dann das Austrittsgesuch in Brüssel einreichen soll. Damit wird die Unsicherheit mindestens bis September anhalten, welchen Weg Großbritannien genau gehen wird.
Wirtschaftliche Auswirkungen schon jetzt drastisch
Ökonomen rechnen mit deutlichen Konjunktureinbrüchen nach der Austrittsentscheidung. Die Europäische Zentralbank erwartet ein verringertes Wachstum von einem halben Prozent in den kommenden drei Jahren. Banken und Wirtschaftsinstitute senken reihenweise ihre Prognosen, schließen aber eine zweite Finanzkrise aus.
Die bisherigen Auswirkungen sind bereits drastisch. Das Pfund fiel gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit über 30 Jahren und erholte sich bislang nur schwach. Der Absturz der Börsen nach dem Austritt vernichtete Experten zufolge Werte in Höhe von 4,5 Billionen Euro, das Doppelte der Wirtschaftsleistung Großbritanniens. Auch hier setzt nur langsam eine Erholung ein.
Mittelfristig erwarten führende Institute und Banken durch den Brexit einen Einkommensverlust von drei bis fast acht Prozent. Mittelständische Unternehmen, die 60 Prozent der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft beschäftigen, fürchten Einbrüche bei ihren Exporten auf den Kontinent. Konzerne wie Toyota wollen ihre Fabriken aus Großbritannien verlagern, falls Zölle und Handelshemmnisse folgen.
Die schottische Frage
Auch der Zerfall des Vereinigten Königreiches droht: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte in Brüssel, dass Schottland in der EU bleiben wolle. Die Parteiführerin der schottischen Nationalisten traf sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Schotten hatten beim Referendum vergangenen Donnerstag mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.
