Brexit-Verhandlungen EU setzt Briten mit Zwei-Wochen-Frist unter Druck
Brüssel · Die neue Runde der Brexit-Verhandlungen hat wieder keinen Durchbruch gebracht. Die EU erhöht nun den Druck auf die britische Regierung und setzt ihr eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse zu machen.
Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde.
Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.
Barnier machte am Freitag klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.
Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.
Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählen die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.
