Gipfel in Bratislava Neuanfang für die EU mit versöhnlichen Geprächen
Bratislava · Drei Monate nach dem Brexit diskutierten die Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder am Freitag in Bratislava über ihre künftige Zusammenarbeit - und wie sie ihre Differenzen überbrücken können. Ein EU-Vertreter schilderte die Gespräche in der slowakischen Hauptstadt als "ehrlich und offen" und ohne gegenseitige Schuldzuweisungen.
Etliche Mitgliedstaaten hätten die Themen Außengrenzen und Migration als Hauptgrund für das schwindende Vertrauen in die Europäische Union hervorgehoben, andere hätten auf die Terrorgefahr und die Globalisierung verwiesen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Vorabend eine "nüchterne und brutal ehrliche" Bestandsaufnahme gefordert. Am Freitagnachmittag legte er einen "Fahrplan" mit Themenschwerpunkten für die kommenden Monate vor. Abschluss des "Bratislava-Prozesses" soll der Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge im März sein.
"Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können", sagte Merkel. Dies gelte insbesondere für die Sicherheitspolitik, die Terrorbekämpfung und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Auch "Fragen des Schutzes unserer Außengrenze" sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen stünden auf der Tagesordnung. Es solle aber auch gezeigt werden, "dass wir besser werden können in den Fragen von Wachstum und Arbeitsplätzen", sagte Merkel.
Frankeichs Präsident François Hollande forderte einen "neuen Impuls" für Europa und verlangte vor allem eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Europa müsse "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen". Merkel und Hollande wollten nach dem Gipfel zusammen vor die Presse treten. Im Vorfeld hatten Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge im Bereich der Inneren Sicherheit und Terrorbekämpfung sowie bei der Stärkung der europäischen Verteidigung vorgelegt.
Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sei der Tenor in Bratislava, "dass wir so eine Situation wie im vergangenen Herbst nie wieder bekommen", hieß es aus Verhandlungskreisen. Hier enthalte der geplante Fahrplan "sehr konkrete Themen" wie Grenzposten, Überwachung und Verteidigung.
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei bekräftigten ihre Ablehnung einer festen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Sie veröffentlichten am Rande des Treffens eine eigene Erklärung, in der sie für "flexible Solidarität" plädieren. So sollten Mitgliedstaaten entsprechend "ihrer Erfahrung und ihres Potenzials" entscheiden dürfen, wie sie helfen wollen, erklärten die sogenannten Visegrad-Staaten.
Um zu kontrollieren, wer sich in der EU aufhält, fordern sie ein Einreiseverfahren wie in den USA. Die vier Staaten boten an, die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärker zu unterstützen.
Ungeachtet dessen sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, selbst wenn es nicht einfach werde, wollten alle "Einheit zeigen" und den Willen, das europäische Projekt fortzusetzen. Die Slowakei hat wie Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen geklagt.
Für Furore hatte vor dem Gipfel die Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gesorgt, Ungarn wegen des Vorgehens gegen Flüchtlinge sowie gegen Presse und Justiz aus der Union auszuschließen. Dazu ging sein Ministerpräsident Xavier Bettel in Bratislava auf Distanz: "Das ist nicht die Position meiner Regierung", sagte er. Europa müsse "die Probleme in der Familie diskutieren". Es helfe nicht, "jemanden rauszuwerfen".
Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien waren offiziell kein Thema, wurden aber bei einem Arbeitsessen auf einem Donau-Kreuzfahrtschiff angeschnitten, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die auf zwei Jahre angelegten Gespräche beginnen erst nach einem offiziellen Austrittsantrag, der Anfang 2017 erwartet wird.
