EU-Kommission Autobauer sollen CO2-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent senken
Brüssel · Die Europäische Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos stark begrenzen. Neue Fahrzeuge sollen im Jahr 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger CO2 produzieren als 2021. Kritik kommt von den Grünen und den Autoherstellern.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos und Vans beschlossen. So sollen Neuwagen bis zum Jahr 2025 im Durchschnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Die Neuregelung werde nicht nur den Klimawandel bekämpfen und die Luft in Europas Städten verbessern, sondern Verbrauchern auch Hunderte von Euro an Einsparungen an der Zapfsäule bringen, sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete.
Für Hersteller plant die EU-Behörde ein Anreizsystem: Wenn die Konzerne ihren Anteil an Modellen mit wenig oder gar keinen Abgasen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind. Schaffen die Hersteller diese Marktanteile nicht, müssen sie laut den Plänen der Kommission keine Sanktionen fürchten. Dagegen sollen die CO2-Vorgaben für 2025 und 2030 aber verbindlich sein und Verstöße mit hohen Geldstrafen belegt werden, so wie bisher auch schon.
Grüne sprechen von einer "Mogelpackung"
Derzeit reichen die Regeln bis 2021. Dann dürfen alle Modelle eines Herstellers im Mittel nur 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wird dieser Wert verfehlt, müssen die Autobauer 95 Euro pro Gramm und Fahrzeug bezahlen. Die neuen Zielvorgaben bauen darauf auf und gelten für die Jahre 2022 bis 2030. Künftig werden die Ziele aber nur noch in prozentualen Minderungsvorgaben ausgedrückt.
Die Grünen kritisierten das Paket. "Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung", sagte ihr Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. "Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet." Gebe es zu schwache Vorgaben aus Brüssel, müsse die Bundesregierung auf nationaler Ebene nacharbeiten. Der CSU-Europabgeordneten Angelika Niebler geht der Vorschlag hingegen zu weit. Strengere Grenzwerte plus strengere Messmethoden seien im Paket "nicht akzeptabel". Die Limits müssten machbar bleiben.
Arias Cañete verteidigte das Paket. "Die Minderungsziele, die wir vorschlagen, lassen sich kosteneffizient erreichen", sagte der Kommissar. Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, die Kommission sei vor der Autolobby eingeknickt. "Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt", sagte Arias Cañete. "Aber ich habe der Industrie zugehört, ich habe auf ihre Argumente gehört."
Autohersteller kritisieren rasche Verschärfung
Die Autoindustrie kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte schon im Jahr 2025. Dies lasse nicht genug Zeit für technische Änderungen, monierte der Herstellerverband ACEA. Zudem sei das für 2030 anvisierte Ziel von 30 Prozent CO2-Minderung "über die Maßen fordernd". ACEA plädiere für ein Minus von 20 Prozent bis 2030. Schon das sei nur mit hohen, aber noch akzeptablen Kosten zu erreichen.
Der Verband der Automobilindustrie erklärte in Frankfurt: "Der vorgelegte Entwurf stellt die Automobilindustrie vor extreme Herausforderungen. Ob diese vorgeschlagenen CO2-Zielwerte zu erreichen sind, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich und hängt maßgeblich davon ab, wie schnell alternative Antriebe in den kommenden Jahren von den Kunden angenommen werden und wie schnell die öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird."
