Freihandelsabkommen Belgien einigt sich mit Regionen über Ceta
Brüssel · Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, "eine Einigung" sei erreicht.
Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen. Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden "vor Freitag Mitternacht" darüber abstimmen, kündigte er an.
"Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden", sagte Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, am Donnerstag. In Belgien hatten sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.
Wegen des Widerstands in Belgien platzte die für diesen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU und Kanada; der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte seine Reise nach Brüssel erst Mittwochabend ab. Wie es nun weitergeht, steht noch nicht fest.
Auf EU-Ebene rief die slowakische Ratspräsidentschaft den ständigen Rat der EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten zu einer Sitzung am Nachmittag zusammen. Sie müssen die Vereinbarkeit der belgischen Einigung mit dem Ceta-Text klären. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte betont vorsichtig, er werde Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien.
"Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: "Endlich weißer Rauch über Ceta. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen."
