Autonomiebestrebungen in EU-Staaten Diese Regionen wollen sich abspalten
Berlin/Rom · Erst die Schotten, dann die Katalanen und dann die Norditaliener? In ganz Europa gibt es Regionen, die entweder ganz weg vom Zentralstaat oder mehr Autonomie wollen. Ein Überblick über die einzelnen Regionen.
Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa
Italien: Nach Meinung der reichen Regionen Venetien und Lombardei in Norditalien verschlingt die Zentralregierung in Rom viel zu viel Geld. Sie wollen daher, dass die erwirtschafteten Steuern auch in ihrer Region bleiben. Daher durften am Sonntag rund zehn Millionen Menschen in Referenden darüber abstimmen, ob ihre Regionen mehr Kompetenzen und Autonomie bekommen. Mit Katalonien ist das nicht vergleichbar, weil die Lombardei und Venetien sich nicht von Italien abspalten wollen.
Autonomiebestrebungen haben in ganz Italien lange Tradition. In Sardinien fühlen Separatisten durch Katalonien Rückenwind. Der Vorsitzende der Autonomiebewegung Unidos, Mauro Pili, hat im Parlament in Rom sogar einen Gesetzentwurf für ein Unabhängigkeitsreferendum eingebracht. Die italienisch-österreichische Grenzregion Südtirol genießt besondere Sonderrechte, vor allem in Finanzfragen. Die Idee einer Abspaltung hält Landeshauptmann Arno Kompatscher derzeit für nicht mehrheitsfähig.
Spanien: Dort gibt es nicht nur die Katalanen. Schon im Mittelalter haben die Basken von der spanischen Krone weitgehende Autonomie erhalten. Fast 50 Jahre lang kämpfte die Untergrundorganisation Eta für einen von Spanien unabhängigen Staat. Bei Anschlägen kamen Hunderte Menschen um Leben. Erst 2011 erklärte die Eta den Verzicht auf Gewalt. Im April 2017 gab sie ihre letzten Waffen ab. Die regierende baskisch-nationalistische Partei PNV strebt wie die Regionalregierung in Katalonien einen unabhängigen Staat an, will aber nicht so radikal wie Barcelona vorgehen, sondern "den Weg Schottlands beschreiten".
Großbritannien: Die Nationalpartei (SNP) der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit Schottlands nach der Wahlschlappe im Juni zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Auf ein Datum will sich Sturgeon erst festlegen, wenn mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit herrscht. 2014 hatten die Schotten sich in einem von London akzeptierten Referendum gegen eine Unabhängigkeit entschieden.
Bei der letzten britischen Parlamentswahl verlor die SNP mit der Forderung nach einem - von London abgelehnten - zweiten Referendum 21 ihrer 56 Sitze im britischen Unterhaus. Einseitige Schritte wie Barcelona erwägt Sturgeon nicht. In Nordirland wittert die pro-irische Sinn Fein im britischen EU-Austritt perspektivisch eine Chance, sich von London loszusagen - und Irland anzuschließen.
Frankreich: Seit Jahrzehnten streben viele Korsen nach mehr Eigenständigkeit von Frankreich; Separatisten verübten Anschläge auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC allerdings die Waffen nieder. Zugleich gewannen nationalistische Kräfte Bedeutung und bei der Wahl im Juni eroberten Nationalisten drei der vier korsischen Sitze in der Pariser Nationalversammlung. Der Chef der Inselregierung von Korsika, der Nationalist Gilles Simeoni, erklärt: "Unser Ziel ist nicht die Unabhängigkeit, sondern ein Autonomiestatus." Die FLNC-Abspaltung FLNC vom 22. Oktober will aber einen "Volkselan" wie in Katalonien oder Schottland entfachen, falls Frankreich nach der Neuwahl des Inselparlaments im Dezember keine Zugeständnisse macht.
Belgien: Die flämischen Nationalisten streben ein "völlig unabhängiges Flandern" als Fernziel an. Migrationsminister Theo Francken von der nationalistischen N-VA, die seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt, lobt die Katalanen und erklärt: "Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung." Sie will, dass die belgische Regierung schrittweise Kompetenzen an die Regionalregierungen und an Europa überträgt und sich somit überflüssig macht.
