Schuldendrama Hollande drängt Merkel zur Einigung mit Athen
Brüssel · Fast euphorisch begrüßen einige Länder die neuen Reformvorschläge aus Athen. Die deutsche Regierung gibt sich zurückhaltender. Die griechischen Pläne sollen das Defizit um zwölf Milliarden Euro senken.
Der Finanzausschuss der griechischen Volksvertretung billigte die Spar- und Reformliste der Regierung am Freitagabend. Das Parlament sollte noch in der Nacht über die Vorschläge abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte. Führende EU-Politiker reagierten vor dem für die Zukunft Griechenlands und Europas entscheidenden Wochenende unterschiedlich auf die Spar- und Reformvorschläge aus Athen.
Für eine Einigung auf dieser Grundlage plädierten gestern vor allem die sozialdemokratisch regierten Länder Frankreich, Italien und Österreich. Zurückhaltend oder überhaupt nicht äußerten sich dagegen Eurostaaten wie Deutschland, die Niederlande, Finnland und die Slowakei, wo die Rufe nach einem "Grexit", also dem Ausscheiden Athens aus dem Euroverbund, zuletzt am lautesten zu vernehmen waren.
Via Twitter teilte der französische Staatschef François Hollande mit, das griechische Papier sei "seriös, glaubwürdig und zeigt eine Entschlossenheit, in der Eurozone zu bleiben". Allerdings sei auch "noch nichts entschieden". Beim Treffen der Finanzminister wie der Staats- und Regierungschefs am Samstag und Sonntag müsse nun, so Hollande "eine Einigung erzielt werden, die die europäischen Regeln wie die Griechen respektiert, die viel gelitten haben."
In französischen Diplomatenkreisen wurde gegenüber unserer Redaktion bestätigt, dass es in den vergangenen Tagen intensive Kontakte zwischen Paris und Athen "auf Präsidenten-, Minister- und Verwaltungsebene" gegeben habe. "Wir haben nicht direkt an den Vorschlägen mitgeschrieben, aber Orientierung gegeben, was für andere Eurozonenstaaten akzeptabel sein könnte und was nicht", so ein französischer EU-Diplomat, "vor allem haben wir klargestellt, dass die kurzfristigen Maßnahmen sehr nah an dem letzten Angebot der Geldgeberseite sein müssen." Tatsächlich stimmen viele der Athener Vorschläge exakt mit jenen überein, die bei der Volksabstimmung in Griechenland abgelehnt wurden.
Premier Alexis Tsipras wollte sich vom Athener Parlament noch am Freitag die Zustimmung für ein Mandat holen, auf Grundlage dieser Vorschläge zu verhandeln, Dabei galt es als wahrscheinlich, dass mehrere Oppositionsparteien zustimmen, viele Abgeordnete seines Syriza-Bündnisses jedoch ablehnen würden. Denn die vorgelegten Maßnahmen beinhalten weitere Steuererhöhungen und Kürzungen im Rentensystem. Italiens Premier Matteo Renzi sagte bereits, man könne sich den Gipfel sparen, da die Finanzminister eine Einigung erzielen könnten. Der Wiener Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, dass "die Chance auf eine Einigung besteht" und genutzt werden müsse: "Die konstruktiven Kräfte müssen jetzt stärker sein als jene, die unter keinen Umständen eine Lösung wollen."
Aus Berlin kamen am Freitag eher abwartende bis skeptische Töne. Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, erklärte, der Ausgang des Wochenendes sei "völlig offen". So reiche es auch nicht, dass die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung präsentiert würden. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte lediglich per Twitter mit, dass seine Regierung die Vorschläge analysiere. Aus dem Lager der Griechenland-Kritiker sprach nur der slowakische Minister Peter Kazimir von einem "Fortschritt". Angesichts der neuen Aussagen aus Athen könne er sich nur "wundern, wie schnell sich eine Raupe in einen Schmetterling verwandeln kann". Doch sei, so Kazimir, "immer noch nicht klar, ob das genug ist".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag erklärt, die griechische Seite müsse nun mehr liefern, da es nicht länger um eine Programmverlängerung bis November, sondern ein neues drittes Hilfsprogramm gehe. "Die mittelfristigen Vorschläge sind nicht sonderlich konkret", hieß es in Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB), die zusammen mit EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds eine Bewertung für die Minister durchführen soll.
Allerdings ist die Bundesregierung offenbar durchaus bereit, wenn auch nicht über einen klassischen Schuldenschnitt, so aber doch über eine Umschuldung zu reden. "Wenn das Finanzministerium erklärt, der Spielraum dafür sei gering, heißt das doch, dass es zumindest einen gibt", sagte ein EU-Diplomat. Mit den Vorschlägen hätten die Griechen gezeigt, "dass sie im Euro bleiben wollen."
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden erklärte nach einer Telefonkonferenz, die Eurogruppe werde die Vorschläge erst nach einer Analyse durch die Finanzexperten der drei Institutionen EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds kommentieren. Diese sollten am Freitag neben dem auf mehr als 50 Milliarden Euro für drei Jahre geschätzten Finanzbedarf auch die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ermitteln sowie eine Analyse erstellen, ob ein griechischer Staatsbankrott auch die Währungsunion insgesamt gefährdet. Dies sind die Voraussetzungen für ein drittes Hilfsprogramm, über das anschließend sechs Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag, in kürzester Zeit abstimmen müssten.
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Die jüngsten Vorschläge aus Athen stoßen bei führenden Unionspolitikern auf Skepsis. Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte unserer Zeitung: "Das vorgelegte Paket ist jedenfalls so noch nicht glaubwürdig. Mein Vertrauen in die griechische Regierung ist fast auf dem Nullpunkt." Auffällig seien die nun geänderten Fristen. "Viele der bisher vorgeschlagenen Reformen sollten wenigstens sofort in Kraft treten. In der aktuellen Liste werden Vorhaben zum Teil aber auf die lange Bank geschoben", kritisierte Fuchs.
Zudem erteilte er der Debatte über einen sogenannten "Haircut" oder Schuldenschnitt eine Absage. "Am Ende würde ein Haircut den Griechen auch nicht helfen, sondern die Lösung der Probleme wieder nur nach hinten schieben." So leichtfertig dürfe man mit dem Geld auch des deutschen Steuerzahlers nicht umgehen, meinte Fuchs. Zu den bevorstehenden Gesprächen der Bundesregierung sagte Fuchs: "Ich vertraue der Bundeskanzlerin, dass sie hart verhandelt, denn sie muss auch ihr eigene Fraktion überzeugen. Wenn ich mich im Kreis der Skeptiker umschaue, wird das keine leichte Aufgabe", so der Fraktionsvize.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte zur Sorgfalt. "Die Papiere der Griechen müssen bis ins Kleingedruckte überprüft werden", sagte er gestern. Seit dem Referendum fehle das Grundvertrauen. Und auch Scheuer ist skeptisch ob der neuen Reformliste aus Athen. "Bislang haben sie nur die alten Vorschläge vorgelegt. Angesichts der nun deutlich schlechteren Finanzlagen reichen die keinesfalls", so der CSU-General.
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sieht das ähnlich: "In den Vorschlägen entdecke ich nichts substanziell Neues", sagte er unserer Zeitung. Auch einen Schuldenschnitt lehnt er ab. Den habe es vor zwei Jahren zulasten privater Gläubiger bereits gegeben. "Einen zweiten Schnitt braucht es nicht, sondern ernst gemeinte Strukturreformen. Die kann ich aber noch nicht erkennen", sagte Linnemann.
Unterdessen wird nach Informationen unserer Zeitung in der Unionsfraktion damit gerechnet, dass der Bundestag spätestens Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentritt, um den Weg für Verhandlungen freizumachen.
