Regierungserklärung zu Griechenland Merkel kassiert Athens Hoffnungen auf Durchbruch
Berlin · Die Gespräche mit den Geldgebern sind gescheitert, Athen braucht angeblich kurzfristig bis zu drei Milliarden Euro. Der griechische Regierungschef Tsipras drängt auf direkte Gespräche in kleiner Runde auf Spitzenebene. Nur Stunden vor dem Treffen stellt Merkel klar: So nicht.
In einer Regierungserklärung im Bundestag rief Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Beteiligten zu zusätzlicher Anstrengung auf. "Nur mit einem solchen Kraftakt wird es gehen", sagte sie vor der Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel. Es müsse ein Zusammenspiel geben zwischen "Solidarität und griechischer Eigenanstrengung".
An die Regierung in Athen gerichtet mahnte die Kanzlerin, dass alle sich an die Vereinbarungen halten müssten. Die griechische Regierung hatte Sanierungsverpflichtungen im Rahmen der EU-Finanzhilfen in Frage gestellt.
Die Pleite ist bedrohlich nahe
Merkel dämpfte zugleich die Erwartungen an ein Krisentreffen zur Lage in Griechenland am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend. Es sei "völlig klar", dass es weder in dieser Runde noch beim Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras am kommenden Montag in Berlin eine Lösung geben könne. "Kein Treffen im kleinen Kreis kann oder wird die Einigung auf Vorschlag der Institutionen - Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - in der Eurogruppe ersetzen."
Griechenlands Hoffnungen auf schnelles Geld der Euro-Partner erlitten dadurch einen empfindlichen Dämpfer. Dabei benötigt Athen dringend Geld. Am Donnerstag räumte die Regierung ein akutes Liquiditätsproblem ein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von zwei bis drei Milliarden Euro, die Griechenland kurzfristig brauche, um eine Pleite abzuwenden.
Gespräche in kleiner Runde
Der stellvertretende Regierungschef Yannis Dragasakis sagte im griechischen Fernsehen: "Um unseren Verpflichtungen nachzukommen, brauchen wir die gute Kooperation der europäischen Institutionen."
Allerdings waren Gespräche zwischen der Regierung in Athen mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) bei einer Telefonkonferenz am Dienstag zum Stillstand gekommen, weil der griechische Vertreter nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht kooperierte.
Tsipras hat wegen der Finanznöte um ein Treffen am Rande des EU-Gipfels mit Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nachgesucht, um nach Lösungen zu suchen.
Merkes "sowohl als auch"
Merkel bekundete nun zwar die Bereitschaft zu Hilfen und Kompromissen, forderte von Griechenland aber im Gegenzug zu europäischer Solidarität Eigenanstrengungen. Alle Beteiligten müssten sich an Vereinbarungen halten. Eine Lösung könne es nur auf Basis der Vereinbarungen von der Eurogruppe am 20. Februar geben.
EU-Parlamentspräsident Schulz nannte die Lage um Griechenland gefährlich. "Kurzfristig ist es so, dass zwei bis drei Milliarden erforderlich sind, um die laufenden Verpflichtungen aufrechtzuerhalten", sagte er im Deutschlandfunk. Die Zeit werde knapp. "Deshalb wäre es gut, Griechenland würde jetzt endlich die Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllen - dann fließt auch wieder Geld", sagte er. Ihn sorge besonders, dass die Gespräche der internationalen Institutionen mit der griechischen Regierung nur noch schleppend liefen. "Die Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung muss einfach besser werden", forderte er.
Insider: EZB hilft weiter
Eine kleine finanzielle Entlastung für das Land kam von der EZB. Die erweiterte nach Angaben aus Bankenkreisen den Spielraum für DIE griechischen Notenbank für Notfallkredite an die heimischen Geldhäuser um 400 Millionen Euro. Die griechischen Banken sind der wesentliche Käufer für kurzlaufende Staatspapiere, mit denen sich das Land derzeit vorrangig finanziert. Nach einem Zeitungsbericht versucht die Regierung in Athen zudem, die staatlichen Versorger dazu zu bewegen, ihr Geld zu leihen.
Regierungschef Tsipras verteidigte unterdessen das in der Nacht auch mit Stimmen der Opposition verabschiedete Gesetz über Hilfen für die Armen mit Lebensmittelgutscheinen und einer kostenfreien Stromversorgung. Von Euro-Partnern war das als eine einseitige Maßnahme mit Kostenauswirkungen kritisiert worden, die den im Februar getroffenen Vereinbarungen widerspreche.
Tsipras sagte, es sei eher die Eurogruppe als seine Regierung, die einseitig handle und das stoppen müsse. Es gehe bei dem Gesetz darum, die durch die Sparpolitik ausgelöste humanitäre Krise zu lindern.
