Griechisches Schulden-Drama Alexis Tsipras - Regierungschef mit schlechtem Stil
Meinung | Elmau · Die Geduld der Europäer mit Athen ist am Ende. Und die Zeit läuft den Griechen davon. Bis Ende des Monats müssen sie 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen -mit Geld, das sie nicht haben. Dafür benötigen sie die bislang eingefrorenen Kredite des Rettungsfonds EFSF her. Und dafür müssen die Griechen Bedingungen erfüllen.
Beim G7-Gipfel war Tsipras so etwas wie der "Steinerne Gast" der sieben Staats- und Regierungschefs. Es ist allen Beteiligten klar, dass eine Insolvenz Athens eine ernste Störung der Weltwirtschaft bedeuten würde, wenn auch die Folgen inzwischen einigermaßen beherrschbar bleiben. Angesichts dieser Lage wirkt das Verhalten des griechischen Premiers erbärmlich. Er schlängelt sich ungeschickt zwischen den Bedingungen der Europäer und den Hardlinern in seinem Linksbündnis durch, ohne eine wirkliche Strategie vorzuweisen.
Gut, Tsipras hat es geschafft, dass die griechische Schuldenkrise nun eines der Hauptthemen der westlichen Staats- und Regierungschefs geworden ist. Die wollen vor allem das Problem lösen und achten nicht ganz so auf jeden Euro wie die gestrengen Finanzminister. Aber ungeschoren kommt er auch hier nicht davon. Denn die Europäer unter den G7-Staaten sind genauso ihren Wählern verantwortlich.
Sie können das Problem nicht einfach mit der Überweisung der fehlenden Milliarden in den Griff bekommen. Tsipras sollte deshalb glasklar sagen, zu welchen Kompromissen er bereit ist und diese dann bei seinen Anhängern durchsetzen. Sonst verliert er als Partner der EU jede Glaubwürdigkeit und wäre am Ende schuld, dass unter seiner Regierung Griechenland aus dem Euro ausscheidet.
Die Europäer müssen wissen, dass sie nicht alle geforderten Sozialkürzungen von den Griechen verlangen können. Tsipras kann ärmeren Rentnern, die in Folge fünf Schnitte bei ihren Pensionen hinnehmen mussten, nicht tiefer in die Tasche greifen. Und auch Mehrwertsteuersätze kann man nicht endlos anheben. Hier müssen sich die Staaten der Euro-Gruppe bewegen.
Und es muss schnell gehen. Denn wenn sich Athen und die Euro-Gruppe auf ein Paket einigen, hat zunächst das griechische Parlament zuzustimmen, dann etliche Volksvertretungen der Geberländer, unter anderem auch der Bundestag. Schließlich muss der Rettungsfonds EFSF das Paket prüfen, bevor er die noch blockierten 7,2 Milliarden Euro auszahlt.
Es ist gut, dass auch die Freunde Griechenlands wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun aufs Tempo drücken. Tsipras darf nicht mehr auf Zeit spielen, will er sein Land im Euro halten. Ein Ausscheiden wäre ein herber Rückschlag für Athen, dem eine wirtschaftliche Agonie des Landes folgen könnte. Der griechische Regierungschef hat es in der Hand, ob er als Held oder als Totengräber in die Geschichte seines Landes eingeht.
