Flüchtlingspakt Ab heute Flüchtlinge zurück in Türkei
Berlin/Athen · Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist umstritten - am Montag beginnt die Umsetzung: Ankara erwartet rund 400 Flüchtlinge, die von griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben werden.
Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, von jetzt an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden - insgesamt bis zu 72.000 Menschen. Deutschland hat sich bereit erklärt, in einem ersten Schritt 1600 dieser Flüchtlinge aufzunehmen, insgesamt gut 15.000.
Außerdem sagte Deutschland zu, 300 Beamte nach Griechenland zu schicken, um den Prozess zu unterstützen. Dazu zählen 100 Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie 200 Bundespolizisten. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, sind bisher nur der Präsident des Technischen Hilfswerks als Sonderbeauftragter sowie zwei bis drei Mitarbeiter in Griechenland. Zudem habe das Bamf bis heute zwölf Mitarbeiter für die Asylbearbeitung vor Ort. Der Andrang im Bamf sei groß gewesen, hieß es. Um die Abschiebungen zu unterstützen, sind zudem 30 Bundespolizisten in Griechenland; bis Ende der Woche sollen es 100 sein. Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) sagte, er halte den Höhepunkt der Flüchtlingskrise für überschritten. Das sage er jedoch mit "großer Vorsicht", zitierte ihn der "Tagesspiegel am Sonntag".
Gleichzeitig hält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an einer Obergrenze fest und betonte, die Flüchtlingskrise sei noch nicht ausgestanden. "Eine Obergrenze ist die notwendige Antwort, um eine Überforderung unseres Landes zu vermeiden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
