Brüssel/Berlin EU will Staaten Grenzschutz aufzwingen
Brüssel/Berlin · Einige Mitgliedsländer kritisieren die Pläne als Eingriff in ihre Souveränität.
In der Flüchtlingskrise will die EU Mitgliedstaaten notfalls Grenzschützer aus anderen Ländern aufzwingen. Wie die EU-Kommission gestern vorschlug, sollen Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren, "wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Frontex soll damit zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.
Somit könnten Grenzschützer auch gegen den Willen von Staaten agieren. Im Fokus steht etwa Griechenland, dem vorgeworfen wird, seine Grenzen nicht zu kontrollieren und Flüchtlinge unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Da Grenzkontrollen in die nationale Kompetenz fallen, greift der Vorschlag massiv in die Souveränität der Staaten ein und ruft Kritik hervor, etwa von Polen und Ungarn. Er kann nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. EU-Diplomaten erwarten, dass die Idee dort noch verwässert wird.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der Vorschlag der EU-Kommission gehe in die "falsche Richtung, wenn er auf die Militarisierung der Außengrenzen" setze. Die große Koalition in Berlin begrüßte die Pläne hingegen. "Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zwingende Voraussetzung dafür, dass innerhalb des Schengenraums auf Grenzkontrollen verzichtet werden könne: "Wir können nicht akzeptieren, dass Länder die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleisten können oder wollen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, nannte die Vorschläge der EU-Kommission "grundsätzlich richtig".
