Berlin EU will Missbrauch von Roamingfreiheit verhindern
Berlin · EU-Kommissar Oettinger: Mobilfunkanbieter sollen gegen Kunden vorgehen können, wenn sie das Wohnsitzlandprinzip verletzen.
Die EU-Kommission will nach den Worten des deutschen Kommissars Günther Oettinger verhindern, dass ab Mitte 2017 nach dem geplanten Wegfall der Roaminggebühren innerhalb der EU systematischer Missbrauch betrieben wird. Deshalb solle bei den Gebühren fürs mobile Telefonieren künftig ein striktes Wohnsitzlandprinzip gelten: Wer eine Sim-Karte vergleichsweise preiswert etwa in einem osteuropäischen Land erworben habe, sich selbst aber so gut wie nie in diesem Land aufhalte, müsse mit nachträglichen Zuschlägen seines Vertragspartners rechnen, sagte Oettinger in Berlin.
Das Konzept der Kommission für den digitalen Binnenmarkt muss bis Mitte Dezember von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Bundesregierung stehe grundsätzlich hinter seinen Plänen, sagte der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident.
Die Abschaffung der Roaminggebühren ist nur ein Teil eines umfassenden Konzepts zur Stärkung des Internet-Standorts Europa. In den kommenden Jahren seien Investitionen ins digitale Netz Europas von 500 Milliarden Euro nötig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Oettinger. 80 bis 95 Prozent davon müssten Unternehmen beisteuern.
Oettinger befürchtet systematischen Missbrauch, wenn die Roaminggebühren entfallen. Denn die Kosten für Sim-Karten unterscheiden sich je nach Land stark. So bekommt man für den gleichen Geldbetrag in Finnland 100-mal so viel Datenvolumen wie etwa in Ungarn. Bürger aus Ländern, in denen die Kosten besonders hoch sind, könnten sich also künftig günstige Tarife im Ausland besorgen, diese aber zu Hause nutzen. Fällt den Anbietern auf, dass ein Kunde betrügt, dürfen sie nach den Plänen der EU-Kommission dagegen vorgehen.
Der Datentransportbedarf im Internet werde künftig drastisch zunehmen, sagte Oettinger. Hier müsse der Ausbau des digitalen Netzes mithalten. Die Umstellung auf die künftige Mobilfunkgeneration 5G müsse europäisch koordiniert werden, damit überall lückenlos die gleiche Datengeschwindigkeit gewährleistet sei, forderte Oettinger. "Die Vergabe von 5G-Lizenzen muss grenzüberschreitend funktionieren", sagte der EU-Kommissar. Auch die Rechte von geistigen Urhebern wolle Brüssel mit dem neuen Digital-Konzept deutlich stärken.
