Paris/Brüssel EU will Frankreich mehr Schulden erlauben
Paris/Brüssel · Die EU-Kommission signalisiert Frankreich wegen der Anschläge von Paris ein Entgegenkommen beim Staatsdefizit. Es sei klar, dass "in diesem schrecklichen Moment der Schutz der Bürger, die Sicherheit der Bürger in Frankreich und Europa absolut Vorrang haben", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
Die EU-Regeln könnten bei Staaten flexibel ausgelegt werden, die auf unerwartete Umstände reagierten. Die EU werde Frankreichs Haushalt wegen zusätzlicher Ausgaben neu bewerten, sagte Moscovici, der früher selbst Finanzminister in Paris war.
Regierungschef Manuel Valls hatte zuvor angekündigt, das Land werde wegen steigender Ausgaben für die nationale Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen. Man werde die Vorgaben auf keinen Fall einhalten, da man nicht an anderer Stelle sparen werde, so Valls. Die EU müsse verstehen, dass "dies ein Kampf ist, der Frankreich betrifft und auch Europa".
Die Regierung in Paris will mehrere Tausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht bislang vor, dass Frankreichs Defizit von 3,8 auf 3,3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung sinkt. Die Obergrenze in der EU für neue Schulden liegt bei drei Prozent. Daher hatte die EU-Kommission bei ihrer routinemäßigen Überprüfung der Haushaltsplanungen, die vor den Anschlägen stattfand, eine Mahnung an Frankreich gerichtet.
Keine Milde haben dagegen Italien, Spanien, Österreich und Litauen zu erwarten, die ebenfalls gegen die Schuldengrenzen verstoßen. Die vier Länder riskierten mit ihren Budgetplänen für 2016 eine Verletzung des Stabilitätspakts, so die EU.
