Brüssel EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Brüssel · Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Dies beschlossen die Regierungschefs gestern bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Russland habe sich unzureichend am Fortschritt des Friedensprozesses in der Ukraine beteiligt, hieß es zur Begründung. Ein Verfahren zur Verlängerung der Sanktionen wurde gestern eingeleitet. Dass es am kommenden Montag auch abgeschlossen wird, gilt nur noch als Formalie.
Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten erlangen. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits 2014 waren sie um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen.
Ferner bekräftigten die Gipfel-Teilnehmer gestern noch einmal, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme schneller umgesetzt werden müssen. "Mängel - insbesondere bei den Registrierungszentren, der Umsiedlung und der Rückkehr von Flüchtlingen - müssen rasch beseitigt werden", hieß es in der Abschlusserklärung, auf die sich die Regierungschefs einigten. "Ich bin nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt", sagte allerdings EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Schon im Sommer hatten die 28 EU-Länder beschlossen, 160.000 Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien ankommen, in andere Länder zu bringen. Bisher wurden jedoch nur 184 Menschen umgesiedelt. Vor allem die osteuropäischen Staaten wehren sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und eine Umverteilung durch die EU.
