Brüssel EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsdeal
Brüssel · Schon von morgen an wird die Türkei alle irregulären Flüchtlinge zurücknehmen. Dafür sollen bis zu 72.000 Menschen aus Syrien auf legalem Weg nach Europa kommen.
Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen Plan verständigt, wonach vom morgigen Tag an die in Griechenland ankommenden irregulären Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können. Als irreguläre Flüchtlinge bezeichnet die EU alle jene, die ohne Zustimmung der Grenzbehörden eingereist sind. Das sind praktisch alle Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kommen. Zuvor war die EU nach monatelangem Streit zu einer einheitlichen Linie in der Flüchtlingskrise zurückgekehrt.
Der Pakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann. Laut Abschlusserklärung hat die EU 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, hieß es.
Für Flüchtlinge aus anderen Ländern wurde nichts vereinbart. Die Umsiedlung der Syrer soll unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Beteiligung von Experten aus der EU organisiert werden. Die Türkei soll alles Nötige tun, um neue See- und Landrouten von türkischem Gebiet nach Europa zu unterbinden. Sobald die illegalen Überfahrten gestoppt sind, soll ein "Freiwilliges humanitäres Annahmesystem" aktiviert werden. Daran können sich EU-Staaten beteiligen; sie müssen es aber nicht.
Die EU will der Türkei zusätzlich bis zu sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zusichern, um die bis zu 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen. Bis Ende Juni soll zudem die Visumspflicht für Türken in der EU gelockert werden, wenn Ankara die geforderten Voraussetzungen erfüllt. Auch eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen ist vorgesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Türkei-Vereinbarung als klare Botschaft an Flüchtlinge gewertet, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. "Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat auch keine Aussicht auf Erfolg", sagte Merkel. Es solle auch die EU-Außengrenze wieder gesichert und das "unmenschliche Schleusersystem" beendet werden. "Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese Bewährungsprobe zu bestehen."
Davutoglu nannte den Gipfel "historisch". Er sagte: "Heute erkennen wir, dass die Türkei und die Europäische Union dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben." Es gebe keine Zukunft der Türkei ohne die EU und keine Zukunft der EU ohne die Türkei, fügte er hinzu.
