Brüssel EU-Parlament: Rechtsfraktion bereitet Rauswurf der AfD vor
Brüssel · Im EU-Parlament eskaliert der Streit um einen Rauswurf der beiden verbliebenen AfD-Politiker aus der rechtskonservativen ECR-Fraktion. In die Auseinandersetzung hat sich nun auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch selbst eingeschaltet. Die Rechtspopulistin sieht demnach "keine Mehrheit dafür, uns rauszuwerfen. Deshalb ändert sich für uns erst einmal nichts".
Am Vorabend war nach der Sitzung des Fraktionsvorstands eine Erklärung veröffentlicht worden, in der "die AfD eingeladen wird, bis 31. März die ECR-Fraktion zu verlassen". Kämen von Storch und ihr Parteifreund Marcus Pretzell dieser Bitte nicht nach, werde ein Antrag auf Ausschluss der beiden Parlamentarier für den 12. April vorbereitet. Im Fraktionsvorstand sitzt auch Bernd Lucke, der die von ihm mitgegründete Partei wegen deren Rechtskurs verlassen und eine neue Partei namens Alfa gegründet hat.
Von Storch zufolge, die sich zuletzt für ihre Forderung hatte entschuldigen müssen, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt an der Einreise zu hindern, begründet der Vorstand die Austritts-Aufforderung nicht damit, sondern mit gemeinsamen Wahlkampfauftritten von AfD und der österreichischen FPÖ, die im Europaparlament der Fraktion der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen angehört. Die Forderung werde nicht einmal von der Hälfte der Fraktion unterstützt, meint von Storch. Dass sie trotzdem veröffentlicht wurde, liegt der Rechtspopulistin zufolge nur daran, "dass das Berliner Kanzleramt via David Cameron Druck auf die britischen Tory-Abgeordneten in unserer Fraktion macht, um der AfD vor der Landtagswahl zu schaden".
Dieser Einschätzung widerspricht der Ex-AfD- und jetzige Alfa-Abgeordnete Hans-Olaf-Henkel energisch. "Es war niemand gegen diesen Vorschlag", sagt er mit Blick auf den geplanten Rauswurf. Eine formale Abstimmung habe es nur wegen der notwendigen Einladungsfristen noch nicht gegeben. Dies wird Henkel zufolge am 12. April nachgeholt: "Wer Frau von Storch bisher noch nicht hinauswerfen wollte, wird das spätestens nach ihren neuerlichen Verschwörungstheorien tun wollen." Nicht einmal die im französischen Präsidentschaftswahlkampf auf Seriosität bedachte Le Pen werde in Zukunft Interesse haben, "zwei schießwütige Deutsche aufzunehmen".
