Brüssel EU erteilt Netanjahus Jerusalem-Forderung Absage
Brüssel · Israels Premier hatte von der EU-Staaten verlangt, sich in der Jerusalem-Frage ein Beispiel an Trump zu nehmen.
Die EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes eine klare Absage erteilt. "Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern nach einem knapp zweistündigen Treffen der EU-Außenminister mit Netanjahu in Brüssel.
Die Italienerin machte deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt. Der Beginn neuer Friedensverhandlungen erscheine derzeit "in sehr weiter Ferne", sagte Mogherini. Ihrer Einschätzung nach hätten die USA bislang noch nicht einmal einen Rahmen für ihren angekündigten Vorschlag neuer Friedensgespräche definiert. Netanjahu hatte die EU-Staaten zuvor aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. "Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte Netanjahu. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und niemand kann das verneinen." Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können." Netanjahu sagte später in einem auf Twitter veröffentlichten Video aus dem Flugzeug, er habe die EU-Außenminister aufgefordert, "damit aufzuhören, die Palästinenser zu verhätscheln" und ihnen gegenüber zu nachsichtig zu sein. "Ich glaube, dass die Palästinenser zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden müssen", sagte er. Dies sei die einzige Möglichkeit, Frieden zu erzielen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die EU nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten ist.
Seit Trumps Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen zu teils heftigen Unruhen. Das Schlimmste, was in Jerusalem und der Region derzeit passieren könne, sei eine neue Eskalation der der Gewalt, sagte Mogherini. Seit Beginn der Unruhen wurden vier Palästinenser bei Protesten und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getötet.
